Neulich im Rat
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
"Neulich im Rat" - So möchte ich meine Gedanken zu den vergangenen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse zusammenfassen und so über einen Teil unserer politischen Arbeit kurz aus dem Stadtrat berichten.
Vieles gelangt gar nicht erst in die Zeitung oder oft zu kurz oder nur aus einer bestimmten Blickrichtung. An dieser Stelle möchte ich Ihnen den Blickwinkel der BmU an wesentlichen Beratungen und Beschlüssen des Rates und der Ausschüsse näher bringen.
Ihr Christian Ritt
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05.11.2014
Der Stadtrat hat beschlossen, dass 6 ausgemusterte Feuerwehrfahrzeuge, darunter Rettungswagen für die notleidende Bevölkerung der Ukraine gespendet werden. Bei Gegenstimmen durch AfD und 1 RM der Linke, sowie Enthaltung durch 1 RM der Linke und 1 RM der CDU.
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05.11.2024
BmU: Ohne Sparbemühungen keine neuen Hebesätze.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 geurteilt hatte, dass die Ermittlung der für die Grundsteuer maßgeblichen Richtwerte verfassungswidrig sei, wurde 2019 die Neuberechnung der Grundsteuer beschlossen. Kläger hatten u.a. bemängelt, dass die alte Bemessungsgrundlage völlig überaltert und Mehrfamilienhäuser im Verhältnis benachteiligt gewesen wären.
Für die Eigentümer und somit Grundsteuerzahler wurde von den Finanzbehörden ein neuer Messbetrag ermittelt und mitgeteilt. Nun müssen die Kommunen ihren Hebesatz anpassen. Ab 2025 gilt dann die neue Grundsteuer.
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17.09.2024
Bürgermeister, CDU und SPD haben dem Beschluss des HFA zugestimmt (23:22), dass 75% der Gewinne der Stadtwerke, d.h. 1,5 Millionen €, an die Stadtkasse gezahlt werden.
Die Begründung durch den Bürgermeister war auch einfach: Die Stadt bräuchte das Geld “jetzt” für den Haushalt. Hier wird also das Haushaltsloch gestopft, um vor der Kommunalwahl 2025 den Nothaushalt und den Unmut der Wählerschaft zu vermeiden.
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17.09.2024 Nach Anfangs kontroverser Diskussion über die Entgeltordnung des Feierabendmarktes, brachte BmU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Osterwind den Kompromissvorschlag ein, ganz auf Standentgelte zu verzichten
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17.09.24 Zwar haben beim Ratsbürgerentscheid am 15.09.2024 62,8% der Abstimmungsberechtigten mit JA gestimmt (4373 Personen). .....
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Eine Kommune ist verpflichtet, Gebühren (die nicht die Allgemeinheit betreffen) kostendeckend zu erheben. Nachdem Erkrath rechtswidrig Gebührenerhöhungen für die Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose „aus dem Ärmel geschüttelt“ und jahrelang nicht angepasst hatte, musste dieser Punkt nun angepackt werden.
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