Neulich im Rat
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
"Neulich im Rat" - So möchte ich meine Gedanken zu den vergangenen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse zusammenfassen und so über einen Teil unserer politischen Arbeit kurz aus dem Stadtrat berichten.
Vieles gelangt gar nicht erst in die Zeitung oder oft zu kurz oder nur aus einer bestimmten Blickrichtung. An dieser Stelle möchte ich Ihnen den Blickwinkel der BmU an wesentlichen Beratungen und Beschlüssen des Rates und der Ausschüsse näher bringen.
Ihr Christian Ritt
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Stadtrat 25.2.2025
Die BmU ist grundsätzlich nicht gegen die Bezahlkarte, sie kann Vorteile für die Menschen und die Verwaltung bringen, einerseits wegfallende Kontoführungsgebühren, normale Onlinebezahlmöglichkeiten und andererseits eventuell weniger Verwaltungsaufwand.
Eine Diskriminierung der Asylbewerber sieht die BmU nicht, da es sich um eine neutrale Debitkarte (VISA) handelt und auch eine Handy-App benutzt werden kann.
Zu bezweifeln ist allerdings, ob diese Karte eine geeignete Maßnahme ist, unerwünschte Geldströme zu stoppen und die Attraktivität Deutschlands für Flüchtlinge zu mindern.
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Bericht aus dem Rat am 25.02.2025
Es ist festzustellen, dass die erzwungene Haushaltssicherung und ein Nothaushalt aktuell 2025 nur noch durch die Gewinnabführung von 1,4 Millionen Euro von den Stadtwerken und durch von der Landespolitik ermöglichten Modifikationen der Haushaltsführung (Änderung des Globalen Minderaufwandes, Verlustvorträge) verhindert werden kann. Man muss die Fragen stellen: Wie sollen die so geschwächten Stadtwerke den Umbau der Fernwärme mit fairen Preisen schaffen? Was kommt nach den Haushaltsbuchungstricks?
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Die BmU hat sich am 10.12.24 einer Resolution angeschlossen, welche die geplanten massiven Kürzungen im Sozialbereich, z.B. bei den Zuschüssen für Seniorentreffs, Arbeitslosenprojekten u.a., kritisiert.
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Bei Gegenstimmen von Grünen, AfD und BmU wurde der Bebauungsplan Hasenwiese im Rat am 10.12.24 beschlossen.
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Aus Sicht der BmU ist hinsichtlich der notwendigen Umstellung der Fernwärme auf regenerative Energien und der Abkehr vom immer teurer werdenden Erdgas die Installation von Solarthermie-Feldern allerdings nicht sinnvoll.
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Dramatische Defizite drohen trotz fleißiger Unternehmen in Erkrath.
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