Stadtrat 25.2.2025
Die BmU ist grundsätzlich nicht gegen die Bezahlkarte, sie kann Vorteile für die Menschen und die Verwaltung bringen, einerseits wegfallende Kontoführungsgebühren, normale Onlinebezahlmöglichkeiten und andererseits eventuell weniger Verwaltungsaufwand.
Eine Diskriminierung der Asylbewerber sieht die BmU nicht, da es sich um eine neutrale Debitkarte (VISA) handelt und auch eine Handy-App benutzt werden kann.
Zu bezweifeln ist allerdings, ob diese Karte eine geeignete Maßnahme ist, unerwünschte Geldströme zu stoppen und die Attraktivität Deutschlands für Flüchtlinge zu mindern.
Unser Blick richtet sich vielmehr auf die Nutzer und die Verwaltung. Zum aktuellen Zeitpunkt kann die Verwaltung nicht den Aufwand erläutern, der durch die Information und Umstellung entsteht. In der Vorlage wurde auch angeführt, dass es noch Fragen gäbe, die mit dem Land zu klären wären.
Zudem zeigen Gerichtsurteile aus anderen Bundesländern, dass die Bargeldbegrenzung auf 50€ womöglich insgesamt nicht haltbar sein könnte.
Nach sachlicher Abwägung hat die BmU daher der Opt-Out-Regelung zugestimmt, dass die Karte momentan (noch) nicht eingeführt wird. Sollten die Erfahrungen anderer Kommunen positiv sein, haben wir die Option die Karte später einzuführen.
Abschließend äußerte BmU-Ratsmitglied Christian Ritt Kritik an den Social-Media-Posts der CDU nach der letzten Sozialausschusssitzung, als die Diskussion und das Ergebnis des Ausschusses sehr undifferenziert und nur schlagwortartig wiedergegeben worden war. Interessant, dass dort von einer “linken Ratsmehrheit” die Rede war (real: CDU und SPD) und die BmU dort reißerisch zu den „Linken“ gezählt wurde. Zumal andere Fraktionen uns eher konservativ einordnen. Offensichtlich sind wir dann wohl die Mitte.