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Kämmerer legt die "Daumenschrauben" an.
Da halfen auch die Drohungen des Kämmerers nicht, mittelalterliche Folterinstrumente einzusetzen.
Bürgermeister und CDU stimmten gegen den Haushaltsplan und damit auch das Haushaltssicherungskonzept.
"Brutalsparen" ist nun angesagt, falls sich die Mehrheitsführer aus CDU und SPD - deren Handschrift der Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept trägt - nicht doch noch einigen.
Das Gesetz zwingt den Kämmerer, nur noch gesetzlich zwingende Ausgaben zu tätigen, dazu gehören z.B. keine Leistungen an und für Vereine, ein Beförderungsstopp usw.
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Sparvorschläge der Verwaltung kritisch und im Dialog prüfen - Keine nicht-öffentliche Finanzkommission!
Für die BmU ist es selbstverständlich, dass alle Beratungen hinsichtlich der Haushaltssicherung, wie über Sparmaßnahmen bei freiwilligen Leistungen, Steuererhöhungen usw. öffentlich geführt werden müssen. Die Forderung der potentiell Betroffenen (Vereine, Familien, u.a.), beteiligt zu werden, unterstützt die BmU.
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Die Ratsfraktionen Bürgeraktion|Piraten, Hilden, und BmU, Erkrath, erwarten weitere Entlastungsschritte: „Der Kreis macht es sich zu leicht.“
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Wovor die BmU schon lange gewarnt hatte: Erkrath steht kurz vor der gezwungenen Haushaltssicherung.
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Schon klar, nach der Wahl sieht die Welt ganz anders aus und die Bürgerschaft muss sich nach Beschlüssen durch CDU und SPD auf massive Gebühren- und Steuererhöhungen einstellen.
Die 21%ige Erhöhung der für alle bedeutsamen Grundsteuer B von 808 (2024 bereits um 25% erhöht) auf 980 v.H. fällt aus Sicht der BmU zu heftig aus.
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