BmU zum Landesinvestitionsprogramm: 17 Millionen für Erkrath, das reicht bei weitem nicht.

Das „größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes NRW“ hat für Erkrath gerade einmal 17 Millionen Euro übrig. Damit können entweder das Bürgerhaus saniert oder die Radwege und Straßen 12 Jahre instandgehalten werden. Und dann bleibt immer noch nichts für die Sanierungsfälle unter den Kitas und Schulen, die noch dringlicher sind.


Natürlich nimmt Erkrath gerne die 17 Millionen. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Summe verantwortungsvoll und im Sinne einer ökologischen und sozialen Stadtentwicklung eingesetzt wird.“ erklärt BmU-Ratsmitglied Peter Sohn. „Aber unsere Aufgaben für Kitas, Schulen, Radwege, Schulen, Bürgerhaus usw. sind damit noch lange nicht zu bewältigen.“ Diese Mittel sind bei Weitem nicht auskömmlich, um den tatsächlichen Bedarf der Kommunen zu decken, zumal das Land hier auch nur 68% der Bundesmittel weitergibt.
Um die auf mehrere Jahre verteilten 17 Millionen einzuordnen ein Vergleich: Der Gesamthaushalt der Stadt liegt im Korridor von 180 Mio. jährlich. Das bisher tatsächlich größte Investitionsprogramm des Landes „in der Geschichte“ in Erkrath war das Städtebauprojekt „Neue Stadt Hochdahl“ der 60/70er Jahre mit einer Fördersumme von ca. 100 Millionen DM. Diese Investitionen in Straßen, Radwege usw. kommen jetzt in die Sanierungsphase und Erkrath ist auch mit 17 Mio. € plus einer bescheidenen „Altschuldenlösung“ plus der Sonderzuwendung aus dem Landeshaushalt wegen des Schulbrandes aufgrund der exorbitanten Ausgabenpolitik der letzten 10 Jahren ohne massive Steuererhöhungen und äußerster Sparsamkeit nicht überlebensfähig.
Auf die Laufzeit von 12 Jahren umgerechnet ergibt sich eine jährliche Unterstützung von knapp 1,5 Mio. €. Zum Vergleich: im laufenden Jahr läuft Erkrath wegen einiger Sonderfaktoren auf ein Defizit von 25 Mio. € zu.