Wir berichten regelmäßig über die Erkrather Kommunalpolitik und Themen. Es gibt viele Möglichkeiten, sich über die Arbeit des BmU zu informieren und auf dem Laufenden zu bleiben. So verpassen Sie keine Nachricht:
e.on. hat 2025 und 2026 Mahnverfahren zu Fernwärmerechnungen aus 2021 und 2022 eingeleitet, ohne das Ergebnis des Verfahrens vor dem OLG Hamm (erster Termin im März) abzuwarten.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Planung hat der Umsetzung von Fassadenbegrünungen an geeigneten Standorten mehrheitlich zugestimmt. Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt hin zu einer grüneren, gesünderen und lebenswerteren Stadt, von dem alle Bürgerinnen und Bürger profitieren.
Eingebracht hatte diesen Antrag Sonja Quick, sachkundige Bürgerin der BmU im Ausschuss für Klima, Umwelt und Planung.
Nach mehreren und erheblichen Stromausfällen in Teilen der Stadt bittet die BmU um Aufklärung.
Wie steht es mit der Versorgungssicherheit? Gibt es strukturelle Probleme?
Ein Antrag an den Aufsichtsrat der Stadtwerke:
Die BmU möchte im Ausschusses für Soziales, Kultur und Wohnen das Thema „Wohnen im Alter und Wohnraumanpassung“ beraten.
Ziel: Die Wohnraumansprüche ändern sich im Alter, weil z.B. der Lebenspartner stirbt, die große Wohnung nicht mehr gepflegt werden kann oder nicht behindertengerecht ist. Die Anpassung durch Umzug in eine kleinere Wohnung kann ohne Unterstützung nicht geleistet werden und unterbliebt daher zu lange.
Da die Telekom einem Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hatte, nicht folgt und keine Verbesserung der Mobilfunkversorgung des Hackbergs und der Willbeck bietet,
hat die BmU die Verpachtung des entsprechenden Grundstückes am Höhenweg an die Telekom erfolglos abgelehnt.
Wovor die BmU schon lange gewarnt hatte: Erkrath steht kurz vor der gezwungenen Haushaltssicherung.
Bemerkenswert ist, dass die CDU hier bewusst eine Mehrheitsbildung mittels AFD und FDP/TIERSCHUTZ eingegangen ist und das Ende der Fahrradstraße beschlossen hat. „Wer dazu zustimmt, ist uns egal.“ (RM Hengstermann).
Aus Sicht der BmU ist dies gefährlich und dieser Beschluss ein absoluter Schildbürgerstreich. Zusammen mit SPD und Grünen hat die BmU erfolglos den Verwaltungsvorschlag unterstützt, den Verkehrsversuch mit Verbesserungen weiterzuführen.
Schon klar, nach der Wahl sieht die Welt ganz anders aus und die Bürgerschaft muss sich nach Beschlüssen durch CDU und SPD auf massive Gebühren- und Steuererhöhungen einstellen.
Die 21%ige Erhöhung der für alle bedeutsamen Grundsteuer B von 808 (2024 bereits um 25% erhöht) auf 980 v.H. fällt aus Sicht der BmU zu heftig aus.
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