BmU kritisiert Umgang mit der Covid19/Ukraine-Bilanzierungshilfe
Über Jahre sind 20 Millionen Euro Defizit, welches durch Covid-Pandemie und Ukraine-Krieg entstanden ist, isoliert, d.h. bis 2026 nicht in der Bilanz des normalen Haushaltes berücksichtigt worden.
Jetzt wurde bei Gegenstimmen der BmU beschlossen, 10 Millionen sofort zu berücksichtigen und 10 Millionen über 20 Jahre abzuschreiben. Aus Sicht ist das ein Verschieben der Last auf junge Generationen. Die Krisen und finanzielle Belastungen wachsen uns über den Kopf. Die BmU hatte dafür plädiert, diesen Schattenhaushalt komplett ausbuchen und sofort komplett in die Haushaltsführung zu nehmen.
Bernhard Osterwind wies auch darauf hin, dass die UWG-ME, der Zusammenschluss der unabhängigen Wählergemeinschaften, im Kreistag gegen das Strecken über 20 Jahre eintreten wird. Schließlich schlägt dies dann über die Kreisumlage auch wieder auf Erkrath zurück.
Jahresabschluss der Stadtwerke
Obgleich erhebliche Risiken, u.a. durch die kritisierte und beklagte Fernwärme-Berechnungsformel, in diesem Jahresabschluss enthalten sind, hat die BmU diesem zugestimmt, da er ansonsten rechnerisch korrekt ist.
Die Gewinnabführung wird erst im Aufsichtsrat thematisiert werden. Für die BmU ist klar: Die Gewinne müssen für Investitionen der Stadtwerke zur Verfügung stehen und somit der Kundschaft.
BmU kritisiert vorgelegte Nachhaltigkeitsstrategie
Mit 23:22 wurde durch CDU, SPD und AfD eine aus Sicht der BmU ungenügende Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Sie weist große Mängel hinsichtlich der sozialen, ökologischen und insbesondere finanziellen Nachhaltigkeit auf.
Änderung der Hauptsatzung hinsichtlich der Gleichstellungsbeauftragten
Dass die Gleichstellungsbeauftragte in Zukunft vom Bürgermeister bestellt und nicht vom Rat gewählt wird, ist kritikwürdig.
Aber nach einer Gesetzesänderung des Landes ist diese Satzungsänderung notwendig geworden. Ansonsten könnten bei einer zukünftigen Neubesetzung sich Mitbewerberinnen einklagen.
„Ist Luisa hier?“ - ein Beitrag zu mehr Sicherheit und Sicherheitsgefühl
Einstimmig hat der Rat dafür votiert, dem BmU-Antrag zu folgen und das Projekt „Luisa ist hier“ in Erkrath einzuführen. Dabei können sich Menschen, die sich belästigt bzw. bedroht fühlen an teilnehmende Lokale oder Geschäfte wenden und mit der Frage „Ist Luisa hier?“ diskret und niederschwellig Hilfe erhalten.
