"Niemand hat versprochen, dass die Fernwärme billiger wird." sagte der Geschäftsführer im Bürgerdialog der Stadtwerke zum Thema Fernwärme am 25.03.2025.
Wir von der BmU haben das Gegenteil in Erinnerung.
2007 gelang es uns nicht, eine Mehrheit des Rates zu bewegen, den Fernwärmevertrag zu kündigen und in Stadtwerkebesitz zu überführen.
Nachdem das Bundeskartellamt in Hochdahl aber überhöhte Preise festgestellt hatte (gelten bis heute), war plötzlich seltene Einigkeit da: "Wir kündigen 2017!"
2027 wäre das Netz dann sowieso kostenlos in den Schoß der Stadt gefallen.
Da innogy sich gegen die Kündigung wehrte kam es zu einem Gerichtsverfahren. Aus einer Pressekonferenz dazu wird Bürgermeister Schultz zitiert: "Wir als Stadt Erkrath glauben, dass wir die Hochdahler Haushalte deutlich kostengünstiger und effizienter mit Wärme versorgen können." (Rheinische Post 26.04.2018: "Stadt klagt gegen Fernwärme-Anbieter".)
Heute will das kaum noch ein Verantwortlicher wissen.
zum 1.1.2022 kaufte die Stadt in einer "Nacht und Nebel Aktion" im Dunkel der Nichtöffentlichkeit die Fernwärme und zog die Klage zurück.
Gegen den Rat der BmU. Damit entging der Stadt vor allem die Klage auf Herausgabe der Gewinne ab 2017. Insgesamt geschätzt eine mittlere achtstellige Zahl.
Ohne diese Gewinnerstattung stehen die Stadtwerke ohne notwendiges Eigenkapital vor der Finanzierung von ca. 120 Mio € Investitionsbedarf.
Die BmU war nicht nur in der Sache gegen diese Kaufkonditionen, sondern auch gegen die Methode, das nichtöffentlich zu machen.
Stellungnahme damals der BmU: "Die Stadtwerke sind damit überfordert".
Die politische Verantwortung dafür, trotz günstigem Verhandlungsverlauf vor Gericht, die Klage zurückgenommen zu haben und damit die einmalige Chance vertan zu haben, mit nennenswertem Eigenkapital in die Dekarbonisierung einzusteigen, liegt bei CDU, SPD, Grünen.
Sie sind aufgerufen zu sagen, wie sie ihre Aussage, die viele Hochdahler zu Recht als Versprechen verstanden haben, nun einhalten wollen.
