Bürgerentscheid Hasenwiese: Versprechen gebrochen?

Bürgerentscheid Hasenwiese: Versprechen gebrochen?

Im Bebauungsplan setzt die Stadt für Bauherren verpflichtende Rahmenbedingungen fest.

Februar 2024. Stadtrat beschließt den Bebauungsplan Hasenwiese ohne die versprochenen Standards zur Offenlage  Was ist aus dem ökologischen „Leuchtturmprojekt“ geworden? Diese fallen nun bei der Bebauung der Hasenwiese in Millrath drastisch laxer aus, als beim Bürgerbegehren von Bürgermeister, CDU und SPD versprochen. Beim Wahlkampf um die Hasenwiese im Februar 2023 wurden in kurzen Videos, Plakaten, Flugblättern an Informationsständen Informationen an die Wählerinnen und Wähler gegeben, welche sich nun im Offenlageexemplar zum Bebauungsplan z.T. nicht mehr wiederfinden.

Faktenscheck:

Weder wird der Bau laut offengelegtem Bebauungsplan „klimaneutral“ (so auch auf SPD-Plakat zur Bebauung) errichtet (das heißt alle Baumaterialien sind ohne CO2 Emissionen erstellt und verbaut, mindestens aber das Äquivalent an anderem Ort durch CO2 – Senken ausgeglichen)  noch wird er klimaneutral betrieben. Letzteres ist bei der Fernwärme (zurzeit gasbetrieben)  noch nicht absehbar und muss nach dem Gesetz erst 2045 erfolgen. Dann ist fast ganz Hochdahl „klimaneutral“ und wir haben ganz viele „Leuchttürme“.

Übrigens: Das Video, in welchem der Bürgermeister eine "klimaneutrale" Bauweise verspricht, wurde von der CDU inzwischen gelöscht.