Satzungsbeschluss zur Bebauung der Hasenwiese mit einem "Leuchtturmprojekt"

Nun ist alles anders.

Im Gegensatz zu den Versprechungen von Bürgermeister, SPD,CDU vor (!) dem Bürgerbegehren wird der Bau auf der Hasenwiese nicht klimaneutral.

Kostengünstig, klimaneutral, ökologisch, Sozialwohnungen, das waren ursprünglich die wesentlichen Elemente des angepriesenen "Leuchtturms" im Städtebau. 

Statt "drei" fallen nun bis zu 9 Bäume, die zT. über 50 JAhre alt sind und deren Verlust an Klimawirkung zunächst mal nicht aufgehoben wird. Auch sind die öffentlich beschlossene Abwägungen im Satzungsbeschluss, die Erbpacht würde jährlich einen verlässlichen Beitrag zur Finanzierung der Stadt leisten und die Genossenschaft alleine bezahle den durch ihr Projekt ausgelösten Erschließungsaufwand  nach Informationen der BmU so nicht zutreffend. Im städtebaulichen Vertrag soll da nichtöffentlich  einiges anders geregelt werden, als es in der Abwägungsvorlage zum Satzungsbeschluss dokumentiert und beschlossen  wird. Insgesamt wird für die finanziell notleidende Stadt durch das Projekt ein erheblicher Finanzaufwand ausgelöst, wie er für vergleichbare andere Projekte nicht üblich ist. Auch für den Spielplatz wird kein Mehrwert für die Kinder spürbar werden. Im Gegenteil, eigentlich löst eine solche Bebauung die Pflicht aus, einen Spielplatz anzulegen. Das wäre angesichts der Nähe des städtischen Spielplatzes allerdings weniger sinnvoll. In ähnlichen Fällen müssen dann aber bei Verzicht auf den Spielplatz die Investoren eine Abstandszahlung an die Stadt leisten.

Das Bürgerbegehren gegen die Bebauung der Hasenwiese unterstützten im Februar 2023 knapp 54 % der Wahlberechtigten. Im Bezirk, der die Hasenwiese kennt, waren es über 71 %. Die Anzahl der Wählerinnen und Wähler reichte aber nicht, um den Stadtrat an dieses Votum gesetzlich zu binden. Das nutzen Antragsteller, CDU und SPD nun aus, um das Verfahren mit dem „Satzungsbeschluss“ und dem „Städtebaulichen Vertrag“ zum Abschluss zu bringen.

Von dem Leuchtturmprojekt leuchtet nur noch wenig. Selbst die "Holzhybridbauweise" ist z.B. im Bau von Schulen seit vielen Jahren gut eingeführte Technik ohne großen Innovationswert.

 

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