Streitgespräch in Erkrath: Pro oder Contra Bebauung der Hasenwiese
Über 2700 Unterschriften hat die Bürgerinitiative „Rettet die Hasenwiese“ gesammelt, um einen Bürgerentscheid zur Hasenwiese zu erwirken. Wie leider zu erwarten, hat dies im Rat nicht zu einem Umdenken bei CDU, SPD, Linke und FDP in der Sache geführt. Dem Ansinnen des Begehrens wurde nicht gefolgt. Nur die Zulässigkeit des Begehrens wurde vom Rat festgestellt.
Auf der Hasenwiese in Millrath -westlich des Schulgebäudes Schmiedestraße- soll ein Wohnkomplex errichtet werden. Die BmU hat dieses Projekt, das ursprünglich darin bestand, in dem Schulgebäude Schmiedestraße senioren- und behindertengerechte Wohnungen eingebaut werden sollten, grundsätzlich von Beginn an unterstützt. Eine innovative, sozial und ökologisch wertvolle Idee: Den Baukörper der Schule nachhaltig zu nutzen und u.a. Erkrather Senioren mit dem neuen geeigneten Wohnraum die Gelegenheit zu geben, ihr bisher genutztes Haus an junge Familien zu verkaufen.
Ohne die BmU gäbe es das Projekt nicht mehr, da die CDU anfangs gegen diese Idee und für den Abriss des Schulgebäudes Schmiedestraße war und die SPD lange mit ihrer Zustimmung zögerte.Leider wurde dieses gute Projekt durch die notwendige Unterbringung der abgebrannten Grundschule Sandheide in dem Schulgebäude an der Schmiedestraße in die ferne Zukunft verschoben. Die Wahl des neuen Ortes Hasenwiese lehnt die BmU allerdings aus den folgenden Gründen ab.
In erster Linie stellt diese Fläche eine wichtige Sozialfläche der dort lebenden Bevölkerung dar. Behauptungen, dass die Hasenwiese kaum genutzt würde, wird von den Anwohnern klar widersprochen. Wesentliche Aspekte des Kleinklimas werden in den Überlegungen ignoriert, denn der Grünzug ist Teil einer wirkungsvollen Kaltluftschneise mitten in der Millrather Bebauung. Eine Funktion, welche angesichts der offensichtlich zunehmenden Hitzewellen in der Klimakrise immer wertvoller und wichtiger wird.
Dass dieser Lebensraum zudem von der Tierwelt genutzt wird, zeigt der Nachweis mehrerer Fledermausarten, darunter das seltene Große Mausohr.
Die Aussage der SPD in der Presse, dass bloß ein Fünftel der Hasenwiese bebaut würde, muss relativiert werden: Das mag höchstens stimmen, wenn man die Fläche der „Hasenwiese“ umdefiniert und nicht nur die Wiese betrachtet. Fakt ist, dass die eigentliche Wiese zu einem Großteil bis hin zum Spielplatz der öffentlichen freien Verfügung entzogen werden soll.
Prima ist, dass das Gebäude klimaneutral errichtet und betrieben werden soll, nur 3 Bäume gefällt werden müssen und dafür Ersatz geschaffen werden muss. So etwas heutzutage zu finanzieren ist in der Tat ein Leuchtturmprojekt.
Daher hat die BmU konstruktiv darauf hingewiesen, dass Erkrath mit einer Fläche an der Gink ein anderes mögliches und sogar größeres Baugrundstück zur Verfügung stellen könnte. Oder man könnte das ursprüngliche Vorhaben auch nach Auszug der Grundschule Sandheide im Schulgebäude Schmiedestraße umsetzen, wenn dieses nicht mehr für andere Schulzwecke benötigt würde.
Dass nun die Zahl der Wahllokale für den Bürgerentscheid mit den Stimmen von CDU, SPD und Linke (bei Enthaltung der FDP) auf 15 deutlich verringert wird -und das im laufenden Prozess-, wird von der BmU massiv kritisiert. Eine plausible Zusammenlegung einiger Lokale auf insgesamt 17 hatte die BmU erfolglos als Kompromiss vorgeschlagen.
Insbesondere aber die Festlegung des Termins des Bürgerentscheids lässt den Kopf schütteln: Die Festsetzung auf den 26.02.2023, den Sonntag nach Karneval, bedeutet, dass die Bürgerinitiative und die sie unterstützenden Fraktionen Grüne und BmU weniger Zeit und Möglichkeit haben, die Bürgerschaft von ihrem Standpunkt zu überzeugen und zu motivieren, am Bürgerentscheid teilzunehmen. Auch ein ordnungsgemäßer Ablauf einer Briefwahl erscheint so schwer möglich.
Die BmU weist darauf hin, dass durch das Bürgerbegehren die Bauplanung nicht, wie teilweise behauptet, verlangsamt wird, da diese auch weiterhin läuft und sowieso noch einige Gutachten zur Vorbereitung des Satzungsbeschlusses eingeholt werden müssen. Auch widerspricht sie SPD-Ratsfrau Gehrke, die die Initiierung eines Bürgerbegehrens als fehlende Akzeptanz einer demokratischen Entscheidung und „als letzte Karte“ ansieht. Gerade ein Bürgerbegehren ist schließlich ein wichtiges Element in der Demokratie und in der Gemeindeordnung klar festgelegt. Die Bürgerinitiative, deren Mitglieder überwiegend parteilos sind, hat ihr Recht wahrgenommen und durch großes Engagement viele Bürgerinnen und Bürger erreicht und mehr als die notwendigen 2500 Unterschriften gesammelt. Jetzt ist die Bürgerschaft Erkraths am 26.02.2023 ganz basisdemokratisch gefragt.
Zudem hätte es die BmU begrüßt, wenn dieses Bürgerbegehren zusammen mit einem Bürgerbegehren über die Vergabe der Grundstücke auf der Neanderhöhe mittels Erbbaurecht durchgeführt worden wäre. Letzters wird durch juristische Auseinandersetzungen verzögert und so unnötige Kosten für die Stadt produziert.
