05.11.2014
Der Stadtrat hat beschlossen, dass 6 ausgemusterte Feuerwehrfahrzeuge, darunter Rettungswagen für die notleidende Bevölkerung der Ukraine gespendet werden. Bei Gegenstimmen durch AfD und 1 RM der Linke, sowie Enthaltung durch 1 RM der Linke und 1 RM der CDU.
Vorab wiederholte sich eine unschöne Debatte wie schon im Rat am 07.11.2023. Von den Fraktionsvorsitzenden der Linken und der AfD wurde deren Ablehnung der Fahrzeugspende mit abstrusen Interpretationen der weltpolitischen Lage und der Finanzlage der Stadt zu begründen versucht. Die Aussagen von Saueressig „unnütze Spende“ und von Lenk „Wir dürfen nicht bluten.“ bewirkte eine deutliche Gegenreaktion von B. Osterwind: Mit seiner Gegenfrage „Wer blutet denn hier?“´, stellte er für die BmU klar, dass wir tun müssen, was menschlich geboten ist. An dieser Stelle 40.000€ vorzuschieben, ist beschämend. Zumal hier auch die Demokratie und Freiheit Europas Thema ist.
Interessant zum Thema Ukraine-Unterstützung eine Studie des Institutes für Weltwirtschaft in Kiel „Was kostet es, die Ukraine nicht zu unterstützen?“ Das IfW beziffert die bisherigen Kosten auf 0,1% des deutschen Bruttoinlandsproduktes. Die Kosten bei einer Niederlage der Ukraine würden aber bei 1,27 bis 2,24% liegen. Nachzulesen z.B. bei correctiv.de.