Über die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein.
Die Diskussion darüber, insbesondere parteipolitische Kampagnen in Erkrath, zeigt allerdings, dass es weniger um die Bezahlkarte, als um die Bedienung eines Wahlkampfthemas geht: „Wer zeigt sich am migrationskritischsten? vs. Wer zeigt sich am migrationsfreundlichsten?“
Die Polarisierung in Sprache und anschließender "Aufarbeitung" in den asozialen Medien schreitet voran.
Christian Ritt, BmU-Sprecher im Sozialausschuss:
"Die Bezahlkarte soll in NRW als Debitkarte für alle Geflüchtete eingeführt werden, Bargeldabhebungen sind nur bis zu 50€ erlaubt. Ein höherer Bedarf müsste von der Verwaltung aufwändig geprüft und genehmigt werden. Urteile aus anderen Bundesländern zeigen bereits, dass diese Obergrenze so nicht haltbar ist, der Stadt als Ausführende könnte eine Klagewelle drohen."
„Relevante Aspekte im Hinblick auf eine praktische Einführung“ sind durch das verantwortliche Ministerium zu klären, so schreibt die Verwaltungsvorlage.
Die Kommunen haben die Möglichkeit, sich mit einem Ratsbeschluss gegen die Einführung auszusprechen bzw. diese aufzuschieben (Opt-Out-Regelung). Dafür hat sich auch die BmU im Ausschuss für Soziales und Wohnen am 30.01.2025 ausgesprochen.
Grundsätzlich hat sich die BmU nicht gegen die Bezahlkarte ausgesprochen. Insofern aber die Verwaltung selber mit ihrer Vorlage keine Empfehlung für die Einführung ausspricht, die Möglichkeit von Klagen sieht und -gerade mit den letzten Zeilen - weiteren Klärungsbedarf wünscht, ist die BmU momentan auf der Seite der Erkrather Verwaltungsfachleute, bis z.B. Erfahrungen aus anderen Kommunen vorliegen. Auch haben wir im ASoWo (Fachausschuss für Soziales und Wohnen) konkret einen Vergleich zwischen dem bisherigen Verfahren und der Bezahlkarte hinsichtlich des Aufwands und der Kosten angefragt. Wir hoffen, dass bis zum HFA und Rat eine entsprechende Information gegeben wird.
Sicherlich ist ein relevanter Punkt, dass mit der Einführung der Karte der Geldtransfer an Schleuser erschwert werden soll. Für Menschen mit krimineller Energie ist es aber ein kleines Problem, das zu umgehen.
Bernhard Osterwind, Fraktionsvorsitzender der BmU: "Die Karte verhindert keine Migration und sie raubt, wenn sie gut gemacht ist, auch nicht den letzten Rest an Menschenwürde. Hört auf, den Stadtrat als verlängerten Arm des Parteienstreits in Berlin zu missbrauchen."
Christian Ritt: " Das muss politisch anders angegangen werden, m.E. dadurch, dass der Bund endlich ein Einwanderungsgesetz erarbeitet. Angesichts von Fachkräftemangel und Rentenkassenschieflage ist klar, dass wir legale Migration brauchen. Und auch weiterhin sollten wir einen Platz für Verfolgte bieten. Alle, die ganz im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hier leben möchten, können ein Gewinn sein."
Zu dem Thema Bezahlkarte hat erkrath.jetzt eine lesenswerte Recherche veröffentlicht: https://erkrath.jetzt/bezahlkarte-ist-opt-out-die-bessere-option/
Januar 2025
