Statt zu Sparen wurde nun durch CDU und SPD beschlossen, die Grundsteuer B um satte 25% zu erhöhen.
Das betrifft nun alle Bürgerinnen und Bürger über Grundbesitz bzw. je nach Mietvertrag auch die Mieter heftig. Die Grundsteuer B wurde - formal ausgedrückt, von 520 auf 652 Punkte erhöht. Um die Ausgabepolitik der Rathausmehrheit zu decken, wäre eine Erhöhung auf ca. 1000 Punkte notwendig, wie der Wirtschaftsgutachter PwC vorrechnete. Die von der BmU geforderte Denkpause, um ein Sparkonzept zur Mäßigung bei den Steuererhöhungen zu erarbeiten, wurde abgelehnt.
Das Versprechen der CDU aus 2020 („Wir wollen die Steuern keinesfalls erhöhen und - wenn möglich – auch mal senken.“) hat die CDU klar und vollumfänglich gebrochen. Und dies ist nur die Spitze des Eisberges, damit soll von CDU und SPD (nur) das Finanzloch 2023 geschlossen werden.
Es ist absehbar, dass die Folgehaushalte weitere große Defizite aufweisen werden. U.a. durch die bislang verschobene Abschreibung der Corona-Folgekosten und die Abschreibung sowie steigende Zinsbelastung für die Großbauprojekte Feuerwehr, GymNeander und Campus Sandheide.
Das Gutachterbüro zur Haushaltskonsolidierung hatte vorgerechnet, dass bei ausbleibenden Sparbemühungen ein Steuersatz von etwa 1000 notwendig wäre, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Das wäre dann etwa eine Verdoppelung der Grundsteuer zu 2022! Oder man geht in die weitere Verschuldung und belastet so die zukünftigen Generationen. Mit der Folge, in wenigen Jahren in den Zwangshaushalt zu geraten.
Die BmU hatte vor dieser Finanzlage der Stadt seit Jahren gewarnt und konkrete Maßnahmen zur Gegensteuerung vorgeschlagen.
