Beschleunigung des finanziellen Niedergangs Teil 2

Bernhard Osterwind: "Buchungstricks von CDU und FDP"

Eine weitere Ergebnisverschlechterung kündigt die Verwaltung im Hauptausschuss am 10.9.24 an: Ein Minus von 5,8 Millionen. Nicht eingepreist ist hier voraussehbare Ergegbnisverschlichterung durch die höhere Kreisumlage in der Größenordnung von bis zu 4 Millionen.

In derselben Verwaltungsvorlage kündigt die Verwaltung an, dass die Schwarz-Grüne Landesregierung aber weitere Buchungstricks in der Bilanz zulässt, sodass die Wirkung selbst bei 10 Millionen Miesen nicht in die Haushaltssicherung führt. Der Fraktionsvorsitzende der BmU, Bernhard Osterwind dazu: "Das Abschleifen der Bremsklötze ist kein taugliches Mittel, die Bergabfahrt zu bremsen.". Der Kämmerer widerspricht nun in einem Sondervotum der Feuerwehr, die 5 Fahrzeuge im Gesamtwert von ca. 20.000 € an die notleitende und kaum zahlungsfähige Ukraine verschenken will. Osterwind weiter:"Wo war sein Sondervotum bei den 200 Millionen schweren Investitionen in das Gymnasium, die Feuerwache und die Grundschule?" Dabei schneidet der Fleiß unserer Gewerbetreibenden sogar besser als erwartet ab. Wir haben nur zu wenige davon.