Die BmU-Fraktion lehnt in der Ratssitzung am 5.11.24 die Grundsteuerveränderungen in Erkrath ab. Notwendig geworden ist eine erneute Debatte über die Grundsteuer durch die Grundsteuerreform.
In Erkrath will der Stadtrat die Grundsteuer A für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 473 v.H. und für die Grundsteuer B für Nichtwohngrundstücke (in der Regel Gewerbe) in Höhe von 1.340 v.H. und Wohngrundstücke in Höhe von 808 v.H. auf Basis der geänderten Messzahlen festsetzten.
Die Anwendung des sogenannten „gesplitteten“ Grundsteuertarifes ist richtig, da der Steuersatz bei einheitlichem Steuersatz für Wohngebäude sonst noch viel stärker gestiegen wäre.
Die Reform wird für die Stadt Erkrath zusätzlich erhebliche Personalkosten verursachen, ohne dass diese Steuerreform Mehreinnahmen bedeuten.
Trotzdem lehnt die BmU diesen Steuersatz ab.
Die Finanzdaten in Erkrath bewegen sich in eine dramatisch schlechte Richtung. Eine Milderung der Not durch höhere Steuereinnahmen wäre durchaus angebracht „wenn gleichzeitig ein nachvollziehbares Sparkonzept verfolgt würde“, so der Fraktionsvorsitzende der BmU, Bernhard Osterwind.
Die Grundsteuerhebesätze bei der Stadt Erkrath betragen seit dem 01.01.2023 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A): 285 vom Hundert für die Grundstücke (Grundsteuer B): 652 vom Hundert.
Schon dieser Erhöhung stimmte die BmU-Fraktion nicht zu. Grund ist das Fehlen eines Sparkonzeptes (Haushaltssicherungskonzept).
Der Rat der Stadt Erkrath hat in seiner Sitzung am 23.02.2022 den Haushaltsplan für das Jahr 2022 zusammen mit der Vorgabe beschlossen, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept (freiwilliges HSK) zu erarbeiten. Das war eine Gemeinschaftsleitung von BmU, FDP und CDU. Für eine eindeutige Abgrenzung zum pflichtigen Haushaltssicherungskonzept wird das Verfahren in Erkrath auch als Haushaltsoptimierungskonzept (HOK) bezeichnet. Ein erstes Konzept wurde von der CDU abgelehnt, da die Vorschläge des dafür – auch von der CDU - bestellten Gutachters abgelehnt wurden. Seitdem sind keine Vorschläge für ein Haushaltssicherungskonzept oder Haushaltsoptimierungskonzept mehr vorgelegt worden. Bei der CDU-Fraktion sind keinerlei Anstrengungen in diese Richtung erkennbar.
