25 Millionen Miese für Erkrath allein 2025?
Das könnte so kommen, wie der Kämmerer der Stadt Erkrath, Thorsten Schmitz, gerade mitteilte.
Alles, was keine Pflichtaufgabe ist, steht nun auf dem Spiel.
Soziales, Vereine, Kultur, Bildung, was kann in den jeweiligen Bereichen noch gerettet werden?
Es droht nicht nur die gesetzliche Haushaltssicherung. Die ist bei Beachtung der Haushaltswahrheit gar nicht mehr möglich. Dann geht es direkt in den Nothaushalt.
Die BmU warnt seit 10 Jahren und mahnte vergeblich ein Umsteuern in der Ausgabenpolitik an.
Bernhard Osterwind: „Das Gejammer, dass die Parteifreunde in Land und Bund alles schuld sind, ist nur die halbe Wahrheit. Wir hätten uns vorbereiten müssen und sparsamer leben müssen.
Für die BmU reklamiere ich seit 10 Jahren ein freiwilliges Haushaltssciherungskonzept".
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Drei Dinge gehen überhaupt nicht:
- Populistisch Steuersenkungen versprechen,
- Populistisch den Verzicht auf die Teilnutzung der Neanderhöhe als Gewerbegebiet.fordern,
- Die "Wählt mich, alles wird schöner" Parteiprogramme.
Verantwortungslos wie die bisherige Erkrather Finanzpolitik.
Die Lage ist ernst. Sehr ernst.
Richtiger Weise kündigt der Kämmerer einen Kassensturz an. Nach der Wahl.
Das war geplant:
Eckdaten: Erträge waren ca. 170 Mio. € geplant.
Ausgaben waren ca 175,5 Mio. € geplant.
Gepante Jahresergebnisse:2015 - 15,5 Mio. €, 2016 - 18,1 Mio. € 2027: -16 Mio. 2028 -14 Mio. €.
Allein das Provisorium für die abgebrannten Schulen werden in den nächsten (!) drei Jahren 20 Mio. € zusätzlich kosten.
Planmäßig machten die allgemeinen Rücklagen (besteht im Wesentlichen aus dem Buchwert aller Vermögensgegenstände) 130 Mio. € aus.
Ein Hauhsaltssicherungskonzept ist pflichtig aufzustellen (lt. Gemeindeordnung), wenn in zwei aufeinder folgendne Jahren eine Verringerung der allg. Rücklage um 5 % oder mehr erfolgen muss.
Sofort (!) ist es aufzustellen, wenn 25 % der Allgemeinen Rücklage in einem Jahr aufgebraucht werden. Das wären für 2025 ca. 27,5 Mio. €.
Mit dem im August angekündigten Defizit von 25 Mio. € kommt Erkrath schon nahe an den "Sudden Death", abgerechnet wird im Januar und die Folgen des Schulbrandes zeigen ein Übriges.
