Klar.

Manchmal muss man rasch, pragmatisch Verabredungen treffen.

Wenn dringlich Entscheidungen z.B. wegen Hochwasser oder einer Pandemie zu treffen sind. Selbstverständlich auch, dass Personaldiskussionen oder Verfahren im Preiswettbewerb nichtöffentlich zu behandeln sind.

Ansonsten gilt die grundsätzliche Öffentlichkeit der Beratungen zwischen den Ratsfraktionen. Grundsätzlich sagt die Gemeindeordnung. Grundsätzlich bedeutet in Erkrath: nicht wenn die Öffentlichkeit eher unerwünscht ist. Aber Transparenz ist ein Gebot der Demokratie.

Das nichtöffentlich tagende Gremium "Interfraktionelle Runde" besteht aus dem Bürgermeister, den Beigeordneten und den Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen. Die Interfraktionelle Runde hat die Aufgabe, eine Verständigung zwischen den Fraktionen und dem Bürgermeister herbeizuführen. Damit ist das Prinzip der Öffentlichkeit durchbrochen, denn es ist ja gerade das Interesse der Bürgerinnen und Bürger oder die in Ihrem Auftrag recherchierende Presse, genau das zu erfahren: Welche Fraktion hat welche Argumente, warum macht wer welchen Kompromiss?

Kein Wunder, dass das nichtöffentlich tagende Gremium ein weiteres nichtöffentliches Gremium konstituiert hat: die Finanzkommission. In Ihr sollen die Entscheidungen vorbereitetet werden, woran denn nun gespart werden darf. Natürlich hat die BmU erst gar nicht an der Beratung der Sparliste teilgenommen und es wurde in ihrer Abwesenheit als erstes "Verständigungsergebnis" einmütig festgehalten: Am Stadtrat wird nicht gespart. Seit über 10 Jahren fordert die BmU-Fraktion eine Verkleinerung des Stadtrates um vier Sitze, nie war er größer und teurer als heute, nie war die Finanznot so groß wie heute - aber da wird schon mal (Einigkeit von AfD über Grüne bis Linke, von CDU, FDP und SPD gar nicht erst zu reden) parteiübergreifend nicht gespart. Zum Vergleich: der Landtag des Saarlandes hat 51 Sitze. Der Erkrather Stadtrat 52 Sitze.

In der nichtöffentlichen Finanzkommission hat man sich dann zu einem weiteren nichtöffentlichen Gremium verabredet: eine nichtöffentlich tagende "Baukommission". Eine PV-Anlage war Auslöser des verheerenden Brandes, dem Gymnasium und Realschule zum Opfer fielen. Diese betreibt die Stadt z.T. nicht selbst, sondern sie verpachtet die Dächer an Dritte, welche auch die Gewinne einstreichen. Eine Überprüfung aller PV-Anlagen durch Sachverständige ergab: Keine  entsprach allen Sicherheitsbestimmungen. Auf Antrag der BmU sollte nun eine Liste mit definierten Mindestanforderungen beschlossen werden. 

Dagegen wendete sich sofort die private Energiegenossenschaft, die u.a. auf städtischen Dächern private PV Anlagen betreibt. Sie befürchtet, dass ihre Rendite wegen der Sicherheitsstandards dann schwindet. Die Fachverwaltung unterstützte den BmU-Antrag in wesentlichen Teilen und reichte hierfür einen eigenen Antrag ein. Der Punkt wurde vertagt, vertagt und vertagt und... taucht jetzt als Beratungspunkt in der Nichtöffentlichkeit einer noch unbekannten "Baukommission" unter. Dabei stecken alle Fraktionen die Köpfe zusammen und stimmten dort einen Antrag mit aufgeweichten Sicherheitsbestimmungen ab. Auch die, die sonst laut und massiv und zu Recht Öffentlichkeit und Transparenz einfordern. Aber scheinbar nur, wenn ihre eigenen Ziele gefährdet sind.

Alle Fraktionen?

Nicht die BmU.

Die Unabhängigen sagen, was nötig ist.

Öffentlich.