-Haushaltssicherung öffentlich beraten!
-Interimslösung Johannesschule
-Sportstättenförderung
BmU: Beim Haushaltssicherungskonzept Öffentlichkeit herstellen!
Für die BmU ist es selbstverständlich, dass alle Beratungen hinsichtlich der Haushaltssicherung (über Sparmaßnahmen bei freiwilligen Leistungen, Steuererhöhungen usw.) öffentlich geführt werden müssen. Besprechungen in einer nicht-öffentlichen interfraktionellen Runde bzw. Finanzkommission – noch dazu ohne Vorlagen und Protokolle - sind der falsche Weg.
Allerdings sieht aktuell nur die BmU die interfraktionelle Runde bzw. Finanzkommission kritisch.
Alle Beratungen müssen aus unserer Sicht in den satzungsgemäßen Gremien (nach Gemeindeordnung) erfolgen, sprich öffentlich in den Fachausschüssen, im Haupt-/ Finanzausschuss und im Rat.
Es ist mehr als fraglich, ob Erkrath in der Lage sein wird, die Haushaltslücke von 24 Millionen Euro zu stopfen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Die Maßnahmen dazu dürfen nicht hinter verschlossenen Türen geschehen. Die schmerzhafte Wahrheit muss transparent und ehrlich gesagt werden, am besten von denen, die dieses Dilemma verursacht hatten.
Vor dieser katastrophalen Finanzsituation hatte die BmU seit vielen Jahren gewarnt. Ein freiwilliges Haushaltssicherung wurde nicht konstruktiv angegangen, deutliche Hinweise eines Gutachters wurden von der CDU-SPD-Ratsmehrheit ignoriert. Jetzt verliert die Stadt ihre Handlungsfähigkeit.
Der Antrag der BmU für einen öffentlichen Finanzausschuss als Unterausschuss des Haupt- und Finanzausschusses wurde von CDU, SPD, TierschutzFDP und AFD abgelehnt.
Interimslösung für Johannesschule beschlossen
Die Analysen laufen noch, ob die Statik des Gebäudes der Johannesschule saniert werden kann oder auch hier ein Neubau notwendig sein wird.
Daher werden im Sommer neben der Schule Container für einen Unterricht in Alt-Erkrath errichtet. Bislang erfolgt der Unterricht in Containern an der Rankestraße, die ab Sommer wieder für das Gymnasium benötigt werden.
Die von Bernhard Osterwind konstatierten scheibchenweisen Informationen zeigen einen Trend zu einem weiteren Neubau auf.
Antrag zum Bundesprogramm Sportstättenförderung
Der einstimmige Beschluss Fördergelder für die Wiederherstellung des Sportplatzes Rankestraße und einer neuen Turnhalle an der Grundschule Willbeck zu beantragen und die notwendigen Mittel für den Eigenanteil zur Verfügung zu stellen.
Allerdings sind wohl insgesamt deutlich mehr Anträge gestellt worden, als das Bundesprogramm an Geldern zur Verfügung stellt.
Bezüglich des Programmes stellte Marc Hildebrand für die BmU die Nachfrage, warum Sanierungsmaßnahmen am Toni Turek-Stadion hier nicht miteinbezogen worden waren. Da dieses Projekt planerisch schon begonnen worden ist, war hier kein Förderantrag mehr möglich.
Ein neues Landesförderprogramm wird von der Verwaltung geprüft.
