Dramatische Defizite drohen trotz fleißiger Unternehmen in Erkrath.
Bei der Einbringung des Nachtragshaushalts 2025 erläuterte Kämmerer Schmitz, dass der Doppelhaushalt eine deutliche Erleichterung für die Verwaltung war (die BmU hat das unterstützt). Er prognostizierte, dass durch steigende Gewerbesteuereinnahmen das Defizit womöglich unter der 5%-Grenze (ab dann droht die gesetzliche Haushaltssicherung) gehalten werden könne.
Erwartet werden für 2025 ein Defizit von -6,8 Mio Euro, 2026: -6,5 Mio, 2027: -6,1 Mio, 2028: -5,8 Mio.
Wir sind also weit entfernt von einem ausgeglichenen und nachhaltigen Haushalt.
Nur durch Nutzung des sogenannten „Globalen Minderaufwandes“ kann der Nachtragshaushalt genehmigungsfähig gestaltet und ein verpflichtendes Haushaltssicherungskonzept (Zwangshaushalt) vermieden werden.
BmU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Osterwind dazu: „Wir bewegen uns am Rande der Buchungstricks, welche das Land Jahr für Jahr immer mehr eröffnet“.
Rechtlich ist der Zwangshaushalt noch nicht notwendig, aber aus Sicht der BmU unumgänglich. "Man will sich nur über den Wahltermin retten".
Man muss Kämmerer Schmitz zustimmen, dass wir uns auf einem steinigen Weg befinden und diesen nur gemeinsam bewältigen können. Erschreckend seine Einschätzung, dass er auch bei einem verpflichtenden Haushaltssicherungskonzept keine Chance sieht, in 10 Jahren auf ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Dazu Bernhard Osterwind: „Wie wir befürchtet haben, die Haushaltssicherung kommt zu spät, man hat nicht auf unsere Warnungen gehört.“
Osterwind (zum ersten mal vor fast 50 Jahren in den Rat der Stadt Erkrath gewählt): " In den 70er / 80er Jahren herrschte noch parteiübergreifend eine Gruppe von Charakterpolitikern im Rathaus, die niemals die Schuldenpolitik von heute mitgemacht hätten. Die hatten am eigenen Leib die Zeit des Nationalsozialismus erlebt und als Ergebnis der Schuldenpolitik und der dann brutalen Sparpolitik von Brüning in Erinnerung. Diese Staatsverschuldung bereitete den Nährboden der Nazis. Auch wir drohen die Schwelle gerade zu überschreiten, indem die Schuldenpolitik zu einem sich selbst verstärkenden Prozess wird, an dessen Ende nur brutales Sparen oder der tiefe Griff ins Portemonnaie der Bürgerschaft steht. Die Konsequenzen sind düster. Verfassungsfeinde stehen bereit, die Saat zu ernten."
Der Hinweis des Bürgermeisters oder von CDU oder von SPD oder von den Grünen oder von der FDP, das seien alles ihre Parteifreunde in Düsseldor oder Berlin schuld: er hilft nicht.
Osterwind in einem Seitenhieb: "Die CDU braucht Erkrath nicht bewegen. Bergab geht es bei dieser Rathauspolitik auch ganz alleine."