Da staunte die BmU-Fraktion nicht schlecht, als plötzlich mitten in der Ratssitzung der Tagesordnungspunkt „provisorischer Parkplatz auf der Neuen Mitte“ aufgerufen wurde.
Der Punkt stand weder auf der Tagesordnung noch wurde ein Beschluss gefasst, ihn aufzunehmen. Was war geschehen? Im Fachausschuss wollten alle Fraktionen der Vorlage zustimmen, die BmU-Fraktion hatte Rückfragen. Nicht nur, dass eine Flurbezeichnung irrtümlich falsch war, der provisorische Parkplatz sollte lt. Vorlage nur für „Eigentümer“ gelten. Das waren die anderen Fraktionen bereit zu beschließen, die BmU nicht, denn damit wären z.B. die Besucher der Gastronomie von der Nutzung des Parkplatzes ausgeschlossen. Eine korrigierte Version der Vorlage wurde nun vorgelegt. Die BmU stimmte zu, obwohl der Tagesordnungspunkt gar nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde. „Uns ist die Sache wichtiger als die Formalien“, so der Vorsitzende der BmU, eine Anspielung auf die Eingangserklärung des Bürgermeisters, nun wolle man aber „streng“ die Geschäftsordnung beachten.
Insgesamt ist zu befürchten, dass die Parkplatzsituation im Stadtviertel angespannter werden wird. Folge eines von der BmU kritisierten Beschlusses des Rates, im Bebauungsplan Neue Mitte die Anzahl der einzurichtenden Parkplätze zu reduzieren.