Resolution gegen Sozialkürzungen bei Gegenstimmen durch CDU, AfD, FDP

Die BmU hat sich am 10.12.24 einer Resolution angeschlossen, welche die geplanten massiven Kürzungen im Sozialbereich, z.B. bei den Zuschüssen für Seniorentreffs, Arbeitslosenprojekten u.a., kritisiert.

Zwar hat das Land seine Einsparabsichten von ursprünglich 80 Millionen Euro auf 40 reduziert, aber auch diese bedrohen die Existenz vieler wichtiger sozialer Einrichtungen. Die Kommunen sind finanziell nicht in der Lage die entstehenden Lücken zu schließen.


Man merkt auch hier schon den Wahlkampf, eine einstimmige Resolution konnte nicht gefunden werden, CDU, FDP und AfD stimmten dagegen.