Erkrath ohne Haushalt - Die Diskussionen gehen nun in die nächste Runde
Nach über vier Stunden Ratssitzung kam es nicht mehr zu den Haushaltsreden und einer grundsätzlichen Aussprache zum Haushalt 2026/27.
Bei der vom Bürgermeister in 3 Minuten durchgezogenen Abstimmung votierte nur die SPD für den in den Ausschüssen bearbeiteten Haushaltsplan. Überraschend das Nein der CDU, die im Haupt- und Finanzausschuss noch mit Ja gestimmt hatte.
So übernimmt nur eine der Verursacher-Fraktionen Verantwortung für die desaströse Finanzlage der Stadt.
Es stellt sich die Frage nach der Motivation der CDU. Will man durch Wiederberatungen unliebsame Entscheidungen doch noch umändern und ein brutales Sparen durchsetzen? Oder ist dies ein offener Affront gegen die SPD oder gegen die Verwaltung und CDU-Bürgermeister Schultz, der an anderer Stelle die Aussage tätigte, dass er in einem möglichen neuen Rathaus sowieso nicht mehr sitzen würde?
Man ist erstaunt und muss gespannt sein.
Erstaunlich auch und m.E. nicht angebracht die offen ausgesprochenen Drohungen des Kämmerer, ab morgen die „Daumenschrauben“ anzuziehen, welche der Bürgermeister unterstützte.
Für die BmU ist der vorgelegte Haushaltsplan aus diversen Gründen nicht tragbar.
Mehr dazu zum einen in der Haushaltsrede von BmU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Osterwind. (2026-05-haushaltsrede.pdf)
Oder zum anderen in den folgenden beispielhaften Diskussionspunkten aus der Ratssituation.
Haushalt 2026/2027
Stellenplan
Es gibt Stellenmehrungen, die notwendig (z.B. Rettungskräfte) und auch effektiver bzw. kostengünstiger (eigene Putzkräfte, IT) sind. Die Hauptkritik und Ablehnung der BmU bleibt aber, dass Erkrath weiterhin mit drei (kostenintensiven) Beigeordneten plant. Dass ist für eine Kommune von 47.000 Einwohnern einfach zu viel.
BmU: Kindertreff erhalten
Gegen die Sparpläne der Verwaltung, den Kindertreff zu schließen, hat sich die BmU mit Grünen und Linke grundsätzlich ausgesprochen. Das Angebot ist sinnvoll für viele Familien, die (noch) keinen ganzen Kita-Platz beanspruchen wollen. Der Zuschuss der Stadt ist mit etwa 60T € relativ gering und wird sich weiter reduzieren, wenn man die finanziellen Initiativen des Fördervereins (in kurzer Zeit Zusagen über 17T €) sieht, diese sind beispielhaft und vielversprechend. Mit dieser Perspektive sollte aus Sicht der BmU der Kindertreff erhalten bleiben.
Eine Mehrheit konnte aber nur mit der SPD dafür erreicht werden, den Kindertreff kurzfristig zu erhalten. Diese hat die Forderung eingebracht, dass der Kindertreff schon bis Februar 2027 ein auskömmliches Finanzkonzept darlegen muss.
Das Thema wird uns weiter beschäftigen.
BmU: Keine Komplettstreichung der Gelder für den Freundeskreis für Flüchtlinge
Der Freundeskreis für Flüchtlinge hat bereits seinen Standort an den Hochdahl Arcaden gekündigt und wird ins Forum Sandheide ziehen, um diese Kosten einzusparen. Gegen eine Streichung der kompletten Förderung und für eine Halbierung auf 25T € hinsichtlich von Personalkosten haben sich nur Grüne, Linke und BmU ausgesprochen.
Der Verein macht eine wertvolle Arbeit mit seiner Beratungsarbeit von Flüchtlingen und sozial-schwachen Mitbürgern und entlastet so die Stadt massiv. Dies wollten wir weiter unterstützen, da besonders für diese Personengruppen massive Grundsteuererhöhungen kaum tragbar sind.
Kürzungen bei den Bibliotheken
Der Antrag der TierschutzFDP, einen Standort der Bibliotheken komplett zu schließen, fand, unterstützt von der CDU, keine Mehrheit. Eine Kürzung von Öffnungszeiten und Personal wurde dann von CDU, SPD, TierschutzFDP, AfD angenommen.
Auch diese Diskussion zeigt das große Finanzproblem der Stadt. Der Reduzierung der Öffnungszeiten wäre die BmU noch gefolgt, aus Sicht der BmU schmerzhaft, aber angesichts der Lage und der Nutzungssituation nachvollziehbar. Einer Kürzung des Personals sieht die BmU aber nicht, gerade um die bislang häufigen Schließungen durch Personalausfälle zu vermeiden. Das Angebot ist wichtig, gerade angesichts der aktuellen Bildungsdebatte und Digitalisierungsproblematik.
Bürgerhaus – Abriss oder Erhalt?
Die Diskussion über Erhalt oder Abriss (ab etwa 2030) des Bürgerhauses zeigt die Extreme in den Diskussionen auf und die Unlösbarkeit eines gordischen Knotens.
Fakt ist, dass das Bürgerhaus jährlich hohe Kosten (Betrieb 417-477 T €) verursacht und in Teilen nur schlecht genutzt ist.
Fakt ist, dass das Bürgerhaus einen prägenden Charakter für den Ortsteil hat.
Fakt ist auch, dass zumindest eine Brandschutzsanierung unumgänglich ist. Mit energetischer Sanierung ist mit 20 Millionen Euro zu rechnen und somit hohen Zinszahlungen (bei 4% etwa 800T € jährlich).
Fakt ist, dass vor Jahren eine bezuschusste Sanierung nicht erfolgt ist, da die Stadt die Fristen des Genehmigungsbescheides aufgrund von festgestellten weiteren Mängeln nicht einhalten konnte.
Und Fakt ist, dass das Bürgerhaus das Planetarium, eine Bibliothek, den gut besuchten Jugendtreff des TSV und weitere Angebote (AWO, Kindertreff) beherbergt. Für die bislang weder bei Sanierung noch bei Abriss eine alternative Unterbringung zur Verfügung stünde. Für das Planetarium sieht es in beiden Fällen düster aus.
Schwer nachzuvollziehen, dass das Bürgerhaus angesichts von Neubau- oder Sanierungskosten als Einsparpotential in der Haushaltssicherung geführt wird. Die bisherigen Überlegungen sind aus Sicht der BmU unvollständig. Es müssen alle Zahlen auf den Tisch, wie schon im HFA beschlossen. Wir müssen auf beides sehen und abwägen: Modell Sanierung und Modell Neubau bzw. Umsiedlung der Nutzer.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist daher aus Sicht der BmU eine Grundsatzentscheidung für Abriss (Verwaltung, CDU) oder Erhalt (Linke, Grüne) nicht fassbar. Furchtbar die Schärfe in der öffentlichen Diskussion angeheizt durch Grüne und Linke.
Angenommen wurde im Rat gegen die Stimmen der CDU und 1 AfD, dass die genauen Zahlen ermittelt werden. Abgelehnt die Forderung von Grünen/Linke, das Bürgerhaus grundsätzlich aus dem Haushaltssicherungskonzept zu nehmen, zumindest die Energiekosten dürfen bei keiner Alternative so hoch bleiben wie bisher.
Die Finanzen der Stadt sind zerrüttet
Die meisten Parteien wollten dem jahrelang vorgetragenen Appell der BmU nicht folgen, rechtzeitig eine freiwillige Haushaltssicherung umzusetzen.
Um in 10 Jahren wieder zu einer schwarzen Null zu kommen, müssen knapp 20 Millionen € jährlich eingespart werden bzw. Mehreinnahmen erzielt werden. Und hier sind die Kosten der Schulneubauten Rankestraße und Johannesschule noch nicht einkalkuliert. Die aktuellen Grundsteuererhöhungen sind nur laue Vorboten.
Und der Ansatz der Verwaltung, durch ein neues zentrales Rathaus angeblich viele Millionen jährlich zu sparen, erscheint noch zu unsicher, um ein Einsparvolumen zu definieren.
Die BmU stellt fest, dass bislang kein klarer Verwaltungsvorschlag über ein komplettes Haushaltssicherungskonzept mit realistischen Zahlen vorliegt. Besonders engagiert werden offenbar Streichung von Maßnahmen betrieben, die ehemals gegen Verwaltungsempfehlungen und gegen die Auffassung der CDU erreicht wurden.
Teilweise werden Spar-Vorschläge nur scheibchenweise unterbreitet, so z.B. erst 24 Stunden vor der Ratssitzung. Das ist kein vernünftiger Weg.
Leider ist der Antrag der BmU abgelehnt worden, einen gemäß der Gemeindeordnung öffentlich tagenden Finanzausschuss einzurichten, der die Prioritäten der Entscheidungsfindung nachvollziehbar gemacht hätte. Wir bieten mangels eines transparenten Gremiums des Stadtrates gerne die Zusammenarbeit in unseren Fraktionssitzungen - das kann auch gerne in Kooperation mit anderen Fraktionen geschehen - an. Ziel ist, transparent zu machen: Welche alternativen Sparmöglichkeiten es gibt. Welche Mehreinnahmen generiert werden können. Wie diese Möglichkeiten im Vergleich zu den sozialen Einschnitten zu priorisieren sind.
Die vorgelegte Sparliste hatte viele Bürgerinnen und Bürger aufgerüttelt, Familien und Vereine waren sogar „auf die Straße gegangen“. Hinter verschlossenen Türen waren dann in der sogenannten „Finanzkommission“ zwar viele Sparvorschläge wieder gestrichen worden, aber es muss allen klar sein, dass alle „freiwilligen“ Leistungen im Rahmen der Haushaltssicherung immer wieder auf der Kippe stehen werden. Spätestens, wenn diese Haushaltssicherung scheitert, und dies ist jetzt erst mal der Fall, befindet sich Erkrath im Nothaushalt und Verwaltung und Rat verlieren die Handlungsfähigkeit an die Aufsichtsbehörde, die dann die freiwilligen Leistungen (Zuschüsse an Vereine, Seniorenbegegnungsstätten, Demenznetzwerk, VHS, Bibliotheken, Musikschule usw.) streichen und auf deutlich höhere Entgelte z.B. bei der Kinderbetreuung in Tagespflege, Kita oder OGS drängen wird.
Die BmU hat das Thema der Finanzen seit ihrer Gründung 1988 stets oben auf ihrer Agenda, ein Thema das aber gerne ignoriert wird und einen nicht beliebt macht.
Seit vielen Jahren hat sie vor der verheerenden Finanzsituation gewarnt, eine von ihr initiierte freiwillige Haushaltssicherung war nie von Verwaltung und Ratsmehrheit unterstützt worden und gescheitert. Auch wurden Hinweise eines Gutachters insbesondere hinsichtlich überdimensionierter Bauprojekte nicht beachtet.
Zudem hatte die BmU mit ihrer Zustimmung zum Kompromiss, auf einem Teil der Neanderhöhe Gewerbeflächen zu schaffen, die Ansiedlung von gewerbesteuerstarken Firmen ermöglichen wollen. Die Umsetzung muss jetzt erfolgen, wir hoffen, dass sich die Firmen von den Verhältnissen in Erkrath nicht abschrecken lassen.
Gestern stand Erkrath finanziell am Abgrund. Jetzt sind wir einen Schritt weiter. Die BmU lehnt die nicht-öffentliche interfraktionelle Runde und Finanzkommission ab, zu der sich die anderen Ratsfraktionen lieber treffen.
Um die Haushaltssicherung zu schaffen und die freiwilligen Leistungen in den sozialen, familiären und ökologischen Bereichen erhalten zu können, sieht die BmU nur eine Lösung: Alle müssen ganz offen und ehrlich an einen Tisch: Was ist uns wichtig? Was müssen wir dafür tun? Allen muss klar sein, alle werden verzichten und gleichzeitig mehr leisten müssen. Das ist schmerzhaft und wird große Kritik hervorrufen. Spätestens in 10 Jahren muss der Haushalt plus-minus-null sein, wir können nicht mehr warten, wir müssen handeln und brauchen jede Idee.