Weitere Themen im Rat:
- Keine verfassungsrechtlichen Schritte gegen das Land NRW bezüglich des Konnexitätsprinzips
- Weiterentwicklung des Wohnraumkonzepts 2023 – Diskussion um Übergangsunterkunft neben dem Bürgerhaus
- Rat will Ansiedlung von Lidl am Niermannsweg/Max-Planck-Straße verhindern
Keine verfassungsrechtlichen Schritte gegen das Land NRW bezüglich des Konnexitätsprinzips
Richtig ist, dass Land und Bund bei Weitem nicht das zahlen, was sie den Kommunen an Aufgaben aufbürden und sie somit das Konnexitätsprinzip nicht einhalten. Grundsätzlich unterstützt die BmU den Einsatz, das Konnexitätsprinzip durchzusetzen und die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten. Beim Antrag der Linke, dahingehend verfassungsrechtliche Schritte gegen das Land NRW einzuleiten, hat sie sich aber enthalten. Denn er zeigt Mängel auf, zum einen müsste auch gegen den Bund geklagt werden. Zum anderen sind die Städte, darunter Erkrath, längst über Städtebund bzw. Städtetag dies angegangen und haben juristisch auch erste Erfolge erzielt, so z.B. die Altschuldenhilfe. Eine eigene Klage Erkraths ist daher aus Sicht der BmU personell und kostenmäßig unrealistisch und nicht sinnvoll. Zudem wird ein von der BmU vor über 10 Jahren vorgeschlagener Konnexitätsbericht, in dem das Minus beziffert würde, bis heute nicht erstellt.
Weiterentwicklung des Wohnraumkonzepts 2023 – Diskussion um Übergangsunterkunft neben dem Bürgerhaus
Nachdem über viele Jahre ein Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen erarbeitet worden war, ist der Antrag der CDU die Planung einer Gemeinschaftsunterkunft auf der Bürgerhauswiese auszusetzen, der falsche Weg. Hier hat sich offensichtlich der CDU-Ortsverband Hochdahl durchgesetzt, und Beschlüsse, wie z.B. zum Erhalt des Ballspielplatzes an der Gruitener Straße, würden so wieder hinfällig. Auch wenn die Flüchtlingszahlen abnehmen, ist der Bedarf weiterhin vorhanden. Der Standort neben dem Bürgerhaus ist aus Sicht der BmU weiterhin eine gute Entscheidung, zumal der geplante Bau auch multifunktional geeignet ist, um Einraumwohnungen z.B. für Alleinstehende und Studierende zur Verfügung zu stellen. Erkrath braucht hier Planungssicherheit und Flexibilität. Daher hat die BmU auch mit SPD, Grüne, Linke und TierschutzFDP für die ursprüngliche Fassung des Wohnraumkonzepts gestimmt.
Rat will Ansiedlung von Lidl am Niermannsweg/Max-Planck-Straße verhindern
Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, mit einer Veränderungssperre im Bebauungsplan die Ansiedlung eines Lidl-Marktes zu verhindern. Dabei ist es absehbar, dass eine Klage durch Lidl erfolgreich sein dürfte und hohe Verfahrenskosten und eventuell auch Entschädigungszahlungen für die Stadt zur Folge haben wird. Zu bedenken ist nämlich, dass in der Vergangenheit (2014) bereits Aldi Erfolg mit einer entsprechenden Klage hatte und sich dann doch am Niermannsweg ansiedeln durfte.
Zudem brächte eine Ansiedlung von Lidl u.a. den Vorteil, dass Lidl an der Kreuzung einen Kreisverkehr finanzieren würde.