In der Ratssitzung am 6.11. wurden die Ratsmitglieder verpflichtet und Christoph Schultz wieder als Bürgermeister eingeführt.
Zur ersten ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeisterin wurde die langjährige CDU-Ratsfrau Annette Kirchhoff gewählt. Zur zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin die neue SPD-Ratsfrau Lena Hemp, beeindruckend mutig von der 22jährigen Tochter von Detlef Ehlert. Wir wünschen allen eine gute Hand für Erkrath.
Die BmU ist nun mit fünf Sitzen vertreten. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Bernhard Osterwind sind dies Marion Spiritus, Marcel Stritzelberger, Peter Sohn und Christian Ritt.
Leider hat die BmU mit 9,3% (minus 2,6%) einen Sitz im Stadtrat verloren. Auch konnte sie ihr Ziel, die CDU-SPD-Mehrheit zu beenden, nicht erreichen. Zumal die CDU mit ihrem alten Programm und die SPD mit gar keinem Programm in den Wahlkampf gegangen waren.
Viele unzufriedene Bürger sind nun wohl eher den Slogans der AfD gefolgt, welche i.d.R. gar keine kommunalpolitische Basis hatten.
Es ist außerdem mehr als kurios, dass eine Gruppierung T I E R S C H U T Z ohne Programm und Wahlinformationen in Erkrath ein Mandat gewinnen konnte. Diese ist von einem Ex-Neonazi in Düsseldorf gegründet worden und hat mit der Tierschutzpartei nichts zu tun, welche sogar warnt: https://www.tierschutzpartei.de/vorsicht-vor-rechtsradikalen-tierschuetzern/. Zudem ist bedenklich, dass drei Kandidaten dieser Gruppierung mittlerweile angegeben haben, dieser Kandidatur nicht wissentlich zugestimmt zu haben. Dass nun die FDP (2 Mandate) mit dieser Gruppierung eine Fraktion bildet, irritiert noch mehr und behindert so eine oppositionelle Zusammenarbeit. Schließlich hatte die FDP in den vergangenen Jahren eher gegen Maßnahmen des Tierschutzes votiert. Und diese ganze Aktion scheint doch eher den Grund zu haben, dass man erst mit drei Sitzen eine Fraktion bilden kann und somit eine deutlich höhere Aufwandsentschädigung einstreichen kann.
Trotz einer großen Enttäuschung wird die BmU auch weiterhin auf ihren Kurs der Sachpolitik und Transparenz setzen.
Entscheidungen zur Organisation des Rates
Nur die BmU hat gegen die Einführung einer interfraktionellen Runde gestimmt, da diese nicht öffentlich und ohne Protokoll tagt. Die BmU hat nichts gegen Treffen der Fraktionsvertreter bezüglich rein organisatorischer Fragen oder bei Notfällen. Inhaltliche Vorbesprechungen im Rahmen einer interfraktionellen Runde stehen gegen das Prinzip der Transparenz, Inhalte sind aus Sicht der BmU ausschließlich in den öffentlichen Ausschusssitzungen zu diskutieren. In den 70er Jahren war das Geklüngel des „Ältestenrates“ eigentlich abgeschafft worden.
Die BmU hat ebenso Kritik an der Erhöhung des Sockelbetrages für die Arbeit der Fraktionen von 2000 auf 3000 Euro geübt. Und dass auch weiterhin in der GO keine Verbindlichkeit der rechtzeitigen Vorlage der Niederschrift (des Protokolls) eingefügt worden ist.
Auch hält sie die rechtlich vorgegebene Erhöhung der Strafen bei Verfehlungen von 250-1000€ bzw. den Ausschluss von bis zu 5 Sitzungen für übertrieben.
BmU: Verwendung des Jahresüberschusses 2024 der Stadtwerke vollständig für Investitionen verwenden - so werden die Fernwärmepreise nicht fair
Dieser Überschuss von 3.481 Millionen Euro ist maßgeblich im Fernwärmebereich entstanden und muss aus Sicht der BmU auch in diesem für Investitionen genutzt werden. Kurz: Die Stadtwerke benötigen dieses Geld, zumal vor einigen Jahren schon einmal eine bestandsgefährdende Risikolage konstatiert worden war.
Ansonsten subventionieren die Fernwärmekunden sehr einseitig den Haushalt der Stadt und zahlen dann später wieder diese Summe für notwendige Sanierungen und Transformationen. Von fairen Fernwärmepreisen, die die BmU seit vielen Jahren anmahnt, sind wir weit entfernt.
Für die Verwendung von 1,5 Mio. für den städtischen Haushalt stimmten CDU, SPD und FDP. Der BmU-Kompromissvorschlag die Summe auf 500.000 € zu reduzieren wurde abgelehnt.
Stadtwerke: Beendigung der Projekte iKWK/KWK – Stimmbindung der Aufsichtsratsmitglieder
Die Fraktionen haben sich auf Antrag der BmU darauf verständigt, diesen Punkt in eine Sondersitzung des HFA zu vertagen. Es geht um die Frage, ob die AR-Mitglieder in ihrer Abstimmung gebunden werden.
Hintergrund: Aus Sicht der BmU ist die Auskopplung von Abwärme aus Rechenzentren und Geothermie sinnvoller, als die Aufrüstung mit gasbetriebenen Motoren. Auch ist Solarthermie neben den neuen gasbetriebenen Gaskraftwerken der falsche und zu teuere Ansatz. Die BmU fordert von der Geschäftsführung Auskünfte, welche Folgen das Invest in die Gasmotoren für den Kundenpreis hat.
