Neanderhöhe: Ratsbürgerentscheid kommt

Neanderhöhe: Ratsbürgerentscheid kommt

Spätestens mit dem letzten Haushalt ist klar: Die Planung auf der Neanderhöhe für Premiumgewerbe ist maßvoll und notwendig. Bereits im Bebauungsplanverfahren hat die BmU durchgesetzt, dass die Grundstücksvergabe vorzugsweise durch Erbpacht erfolgen soll.

Seit April 2019 blockieren Bürgermeister, CDU, SPD, FDP die Durchführung des Bürgerbegehrens zur ausschließlichen Vergabe als Erbpacht auf der Neanderhöhe. Die BmU hielt das Bürgerbegehren von Anfang an für rechtmäßig. Der Bürgermeister ging sogar bedauerlicherweise gegen einen, die Auffassung der BmU bestätigenden, Beschluss des Verwaltungsgerichtes in Berufung.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Annahme des Verfahrens nun endgültig abgelehnt. Leider wurden von CDU, SPD und FDP völlig unnötig Steuermittel für erfolglose Rechtszüge gegen die Bürgerinitiative ausgegeben und versäumt, kostengünstig diesen Bürgerentscheid mit dem Entscheid Hasenwiese, spätestens der Europawahl gleichzeitig durchzuführen. Seit Jahren litt die Vermarktung