Ein sinnvoller Ansatz, aber bitte nicht als Wahlkampfmittel!
Kurz vor der Bundestagswahl wurde dieser Antrag von der CDU eingebracht. Der Auftritt in den dissozialen Medien ließ dann auch den Eindruck entstehen, dass man das Thema Asyl/Flüchtlinge wahlkampftechnisch benutzen wollte. Mit der Suggestion, dass man diese Gruppe zur Arbeit bewegen müsse.
Grundsätzlich hält die BmU ein Konzept durchaus für sinnvoll, in dem Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und andere Leistungsempfänger thematisiert werden.
Es ist ein guter Beitrag für die Integration, wenn hier Angebote zu sinnvollen Tätigkeiten gemacht und begleitet Perspektiven aufgezeigt werden können.
Zunächst sollte dies aus Sicht der BmU aber auf freiwilliger Basis anlaufen. Und unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit, des Aufwandes, des Bedarfs und der Möglichkeiten.
Daher hat sie zusammen mit Grünen, SPD und Linke einen Antrag erfolgreich unterstützt, in dem im Sinne der Verwaltungsvorlage, ein entsprechendes Konzept erarbeitet wird.
Dem Antrag der CDU, der auch die Möglichkeit zu Zwangsverpflichtungen beinhaltete, wurde sonst nur von der FDP gefolgt.
Da der Sachkundige Bürger der AfD auch dem Antrag von Grünen-SPD-Linke-BmU zustimmte, ereiferten sich Mitglieder der CDU: „Das Original stimmt zu.“ – was soll man davon halten?
