Ab an die Urne ... oder die Briefwahl

Ab an die Urne ... oder die Briefwahl

Eine Bürgerinitiative hat alle rechtlichen Hürden gegen die Ratsmehrheit aus Bürgermeister, CDU,SPD,FDP überwunden und die Durchführung eines Bürgerentscheides durchgesetzt.

Die Bürgerinnen und Bürger Erkraths sind am 15.9. zur Abgabe ihrer Stimme im Wahlllokal oder vorher per Briefwahl oder im Rathaus eingeladen.

Sie sollen folgende Frage beantworten: „Sollen die im Eigentum der Stadt Erkrath stehenden Gewerbegrundstücke im Bereich des Bebauungsplans Neanderhöhe (Nr. H 55) nicht verkauft, sondern nur im Rahmen des Erbbaurechts vergeben werden, so dass die Stadt Erkrath Eigentümerin der Grundstücke bleibt?“

Die Entscheidung ist für zwei Jahre bindend. Hier eine einfache generelle Erklärung zum Erbbaurecht: https://youtu.be/qtv7oaGP_rg

Die BmU ist für die Anwendung des Erbbaurechtes. Auch künftige Generationen sollen Teilhabe an der Wertsteigerung der G4rundstücke haben. Hauptziel der Ansiedlung auf der Neanderhöhe ist durch Gewerbesteuer und Einnahmen aus dem Grundstück eine dauerhafte (!) Gegenfinanzierung für die Sozialkosten der Stadt (Schule, Kitas usw…) zu erwirtschaften. Bürgermeister, CDU und SPD würden die Grundstücke gerne verkaufen und das Geld sofort verbraten.

Hier sind die Informationen der Stadt: Ratsbürgerentscheid (erkrath.de). Die BmU wird durch Plakate und Flyer an Informationsständen informieren.