Presseerklärung des Koordinators "Stopp Bayer-COvestro-Pipeline, Dieter Donner:
Im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landtages steht am 29. Oktober 2025 wieder die CO-Giftgas-Pipeline auf der Tagesordnung (TOP 5).
In der Stellungnahme der Landesregierung wird eingeräumt, dass „bis zum 31. Dezember 2010 die Auswirkungen des Gesetzes zu überprüfen und dem Landtag zu berichten.“ gewesen wäre. Das hätte also schon längst passieren müssen. „Diese wurde bis auf eine Zwischenevaluation aufgrund der laufenden Gerichtsverfahren ausgesetzt.“
Derzeit wird seit fast zwei Jahren von Covestro Druck gemacht, um diese Giftgas-Pipeline in Betrieb zu nehmen. Dabei soll mit den kommunalen Rettungskräften – ohne Beteiligung der betroffenen Anwohner*innen – verhandelt werden. Und das bevor die Pipeline fertiggestellt ist. Bayer hat noch 2012 eine umfangreiche Planänderung beantragen müssen, weil Bayer/Covestro Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses missachtet hatten.
In einer so unklaren Situation verwundert extrem die Aussage zum Alarm- und Gefahrenabwehrplan (AGAP):
„Das Land bzw. die Bezirksregierung Düsseldorf sind in diese Abstimmungen nicht involviert.“
Also Evaluierung ausgesetzt und um die Diskussion zur Sicherheit der Anwohner-innen kümmern sich Landesregierung und Bezirksregierung nicht?
Dabei hat der Landrat des Kreis Mettmann in Abstimmung mit den 10 Trassengemeinden in einer Stellungnahme 15 Kritikpunkte zu dem von Covestro
Vorgelegten Entwurf zum AGAB formuliert. Davon sind unten einige kurz dargestellt.
Einige der 15 Kritik-Punkte:
- Der vorgelegte AGAP (Alarm und Gefahrenabwehrplan aus dem Jahr 2008) habe das „Stadium eines Entwurfes nie verlassen“. Deshalb seien „weiterhin verschiedene Sachverhalte und Fragestellungen zu klären“. Außerdem ergeben sich „aus der fortgeschrittenen Zeit geänderte Rahmenbedingungen, welche im AGAP zu berücksichtigen sind:“.
- die für die Ausbreitungsberechnung wichtige Inversions-Wetterlage soll wegen eines angeblichen „Redaktionellen Fehlers“ verschoben, obwohl die vorher eingerechnete Sperrschichthöhe von 20 Meter den VDI-Richtlinien entspricht und nicht die nunmehr von Covestro ausgedachten 100 Meter.
- Das Ausblenden des Vollbruchs wird besonders wegen der Jüngeren Eriegnisse an Gasleitungen als nicht akzeptabel gesehen.
- Es sind genaue Daten zur exakten Lage der Leitung, Trassenpläne zu den Ausbreitungsrechnungen notwendig, abgestimmt auf definierte Gefahrenbereiche, Klima- und Lufttechnik betroffener Gebäude sowie die Gefährdung von Personen in den Gebäuden
(Siehe unten das von Bayer schon 2010 veröffentlichte Katastrophen-Scenario)
- Auch die „Orodierung“ des CO wird angeregt, damit das Gas überhaupt gerochen werden kann - von den betroffenen Anwohner*innen und den Rettungskräften.
Jetzt sind nicht nur die Kommunen sondern auch Landes- und Bezirks- regierung gefragt, endlich ihren Job zur Gefahrenabwehr im Sinne der Anwohner*innen zu machen!
Das werden wir beharrlich weiter einfordern!
Viele Lücken und Fehler müssen in dem AGAP – Verfahren noch abgestellt werden, wenn das denn überhaupt gelingt? Es bleibt weiter bei derzeit mindestens 15 Fragezeichen, die der Kreis Mettmann in Abstimmung mit den Trassenkommunen - eingebracht hat.
Das Katastrophen-Szenario im AGAP darf nicht ausgeblendet werden.
Es kann nicht sein, dass hunderte Menschen dem Wunsch von Covestro/ADNOC geopfert werden?
