OVG Münster: Letzte Klageverfahren zu CO-Pipeline erfolglos -
aber von wegen Schlussstrich: Der Kampf geht weiter!
In der Januarsitzung des Feuerwehrausschusses, konnte zunächst: "für Erkrath nichts Neues" gemeldet werden.
Pressemitteilung von Dieter Donner (Koordinator der Bürgerinitiativen) meldet den Sachstand:
Das Oberverwaltungsgericht berichtet, dass „letzte Klageverfahren in Sachen CO-Pipeline erfolglos“ waren. Daraus wurde falsch geschlossen, dass dies der Schlussstrich im Streit um die Giftgas-Pipeline wäre.
Den Strich unter das Planungs-Gerichtsverfahren wollen die Richter gerne ziehen und das haben sie auch selbst in der Hand. Aber es steht noch viel Arbeit vor Covestro bzw. den Nachfolger ADNOC, wenn sie denn dieses Hochrisiko-Projekt überhaupt weiter betreiben wollen?
Da sind die noch komplett ausstehenden Arbeiten zur Verlegung der Geogrid-Matte über mehr als 60 Kilometer durch widriges Gelände. Davon ist nach unserer Beobachtung noch kein einziger Meter verlegt und ob Covestro sich schon alle Zutrittsrechte ordentlich besorgt hat, ist fraglich.
Außerdem haben wir noch unerledigte Aufgaben von Regierung und Parlament zum Beispiel zur gesetzlich vorgesehenen „Evaluierung“ angemahnt.
Und auch der von Covestro vorgelegte Alarm- und Gefahrenabwehrplan (AGAP) ist in seiner heutigen Form ungeeignet und unbrauchbar, wie schon die Kritik der betroffenen Kommunen deutlich macht.
Auch ist noch nichts über eine notwendige finale Molchung bekannt und etliche aufgezeigte Baumängel müssen vor einer Inbetriebnahme noch in den Blick genommen werden.
Also, es ist noch viel zu tun. Und lasst es ruhig liegen, denn Covestro war schon vor der Übernahme durch ADNOC auf dem Weg, Kunststoffe auch ohne den Weg über das giftige CO zu produzieren.
Wir halten weiter Wache.
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Einige der 15 Kritik-Punkte:
Der vorgelegte AGAP (Alarm und Gefahrenabwehrplan aus dem Jahr 2008) habe das „Stadium eines Entwurfes nie verlassen“. Deshalb seien „weiterhin verschiedene Sachverhalte und Fragestellungen zu klären“. Außerdem ergeben sich „aus der fortgeschrittenen Zeit geänderte Rahmenbedingungen, welche im AGAP zu berücksichtigen sind:
die für die Ausbreitungsberechnung wichtige Inversions-Wetterlage soll wegen eines angeblichen „Redaktionellen Fehlers“ verschoben werden, obwohl die vorher eingerechnete Sperrschichthöhe von 20 Meter den VDI-Richtlinien entspricht und nicht die nunmehr von Covestro ausgedachten 100 Meter.
Das Ausblenden des Vollbruchs wird besonders auch wegen der jüngeren Ereignisse an Gasleitungen als nicht akzeptabel gesehen.
Es sind genaue Daten zur exakten Lage der Leitung, Trassenpläne zu den Ausbreitungsrechnungen notwendig, abgestimmt auf definierte Gefahrenbereiche, Klima- und Lufttechnik betroffener Gebäude sowie die Gefährdung von Personen in den Gebäuden
(Siehe das von Bayer schon 2010 veröffentlichte Katastrophen-Scenario)
Auch die „Orodierung“ des CO wird angeregt, damit das Gas überhaupt gerochen werden kann - von den betroffenen Anwohner*innen und den Rettungskräften.
Jetzt sind auch Landes- und Bezirksregierung gefragt, endlich ihren Job zur Gefahrenabwehr im Sinne der Anwohner*innen zu machen!
Das werden wir weiter und beharrlich einfordern!
Viele Lücken und Fehler müssen in dem AGAP – Verfahren noch abgestellt werden, wenn das denn überhaupt gelingt? Es bleibt bei derzeit mindestens 15 Fragezeichen, die der Kreis Mettmann in Abstimmung mit den Trassenkommunen - eingebracht hat.
Das unten dargestellte Katastrophen-Szenario im AGAP darf nicht ausgeblendet werden?
Und damit hunderte Menschen dem Wunsch von Covestro/ADNOC? geopfert werden?
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Anlagen:
Was an Rohrleitungen so alles passieren kann - und wer übernimmt dafür die Verantwortung?
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/nordrhein-westfalen/essen--gasleitung-bei-bauarbeiten-beschaedigt--wohnungsevakuierungen-33514546.html
Mai 2025 meldet Dieter Donner:
- Bisher ist bei den Gerichtsverfahren nur über den Planfeststellungsbeschluss und die genehmigten Planänderungen
entschieden worden. Anträge der Kläger gegen Fehler beim Bau der CO-Pipeline wurden auch vom OVG Münster (2020) und später beim
VG Düsseldorf (bis in das Jahr 2024) nicht in den Blick genommen worden.
- für die noch zu leistenden Nacharbeiten - z.B. Geo-Grid2 über mehr als 60 Km Leitungsstrecke und die "Molchung der gesamten Leitung" als Prüfung von Innen - liegen bisher noch nicht einmal ein Bauzeitenpläne vor.
Und welche Bau- und Ausführungsfehler noch zu den bereits von uns gefundenen Fehlern hinzukommen, kann heute keiner sagen.
- Derzeit wird auch noch die Komplett-Überahme von COvestro durch den Ölkonzern ADNOC betrieben.
COvestro hat im Januar 2025 angekündigt einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag im Polycarbonat-Bereich zu investieren; allerdings in Ohio (USA) und nicht in Uerdingen.
"Kundenspezifische MaterialLösungen aus Polycarbonat für den amerikanischen Markt" sollen dort gefertigt werden.
Da andererseits der Covestro-Ertrag erheblich geschrumpft ist und zuletzt sogar ein Verlust ausgewiesen werden musste, ist die Zukunft der CO-Pipeline keineswegs gesichert. Dies nicht nur wegen der noch dazu notwendigen Investitionen.
Auch die Tatsache, dass die CO-Pipeline zur Zeit schon von dem Chempark Marl (gehört zu Evonik) aus überwacht wird. zeigt, dass dort bereits Leistungen ausgegliedert und Kosten gespart werden sollen. (auf den Leitungpfählen ist das an der Telefon-Nr. 02365/49-01 zu erkennen)
Nun hat Evonik angekündigt, dass ihre Dienstleistungsabteilungen - zu denen auch die Pipelineüberwachungen gehören dürften, evtl. an einen Finanzvestor "verkauft" werden sollen.
Das lässt die Alarmglocken noch lauter schrillen.
Denn wir erinnern uns sicher noch an den "überlauten Knall" bei Currenta im Juli 2021, der bis nach Dortmund spürbar war. Die Explosion in der Leverkusener Giftmüllverbrennungsanlage ereignete sich etw ein Jahr nachdem Bayer den Teilbetrieb Currenta an einen australischen Investor verkauft hatte.
Ob dieses "Ereignis" strafrechtliche Konsequenzen - vor allem auch wegen der 7 Getöteten und mehr als 30 Verletzten nach sich ziehen wird, ist bei heute noch nicht klar. Zwischenzeitliche wurde das Verfahren von der
Staatsanwaltschaft Köln nach Dortmund weitergeleitet. Aus welchem Grund ist nicht kommuniziert???
Da aber auch verantwortliche Personen sowohl für die Cürrenta- Giftmüllverbrennungsanlage als auch zur CO-Giftgas-Pipeline tätig waren, sollten und müssen wir weiter wachsam sein.
Deshalb sollte nicht nur im Hildener Stadtrat nachgefragt werden, sondern auch in den weiteren Räten von Monheim bis Duisburg. Und auch unsere Landtagsabgeordneten, die Landes- und Bezirksregierung sollten
sich ihrer Verantwortung bewußt sein oder werden.
Wie textete unser künstlerische Begleiter Jörg Owsianowski in seinem
Anti-Pipeline-Song:
"Was ist wenn die Leitung bricht,
es kommt das Gas, man merkt es nicht,
das wird der Tod dann sein,
drum stoppt den Bau der Pipeline"
Und der Hildener Künstler Bitter hat angelehnt an das bekannt Munch-Bild auf seinem Plakat ausgerufen:
"SCHREI SOLANG DU KANNST"
