Und immer wieder Thema:
Der technische Zustand unserer Schulen
Teil I: Sicherheit der Photovoltaik-Anlagen auf Schulen und Kitas
Teil II: Nachtrag zum Sanierungsfall Johannesschule
Teil III: Sachstandsbericht zum Zustand der IT an den Schulen in Erkrath.
Teil I: Sicherheit der Photovoltaik-Anlagen auf Schulen und Kitas
Nachdem die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage dem BmU-Antrag zum größten Teil gefolgt war, ist der Tagesordnungspunkt trotzdem vertagt worden.
Die BmU ist nicht gegen PV-Anlagen, aber der Ansicht, dass diese nur auf Gebäuden installiert werden dürfen, die auch die Brandschutzbestimmungen erfüllen oder wenigstens im Falle eines brennbaren Bitumendaches, dieses gegen die Anlage brandschutztechnisch isoliert.
Die BmU will die Gefahr eines weiteren Großbrandes an Schulen und Kindertagesstätten durch vorbeugende Maßnahmen reduzieren. Sie zieht damit Lehren aus der Katastrophe am Schulzentrum Rankestraße, auf dessen Dach zweimal ein Wechselrichter der Photovoltaikanlage gebrannt hat und beim zweiten Mal der größte Teil des Schulkomplexes abgebrannt ist.
Peter Sohn, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und Stellv. Vorsitzender der BmU-Fraktion, lobt die Verwaltung: "Die Verwaltung hat unsere Forderungen zu 90% übernommen, weil sie technisch unumgänglich sind. Wir stimmen hier über die Sicherheit unserer Kinder und das Vermögen der Stadt ab. Wer sich jetzt gegen die Lichtbogenerkennung (AFCI), die Modul-Notabschaltung (Rapid Shutdown) und die brandschutztechnische Trennung von brennbaren Dachhäuten ausspricht, muss erklären, warum ihm der Mehraufwand für den Betreiber wichtiger ist als der Schutz von Leib und Leben."
Was bei einer Ablehnung auf dem Spiel steht:
Der BmU-Antrag ist die direkte Antwort auf die Schwachstellen, die zum Großbrand und 100-Millionen-Euro-Schaden geführt haben. Die Ablehnung würde bedeuten, dass zukünftige PV-Anlagen ohne zwingende AFCI-Technologie installiert werden dürfen. Damit bliebe das hohe Risiko eines Kurzschlusses oder Lichtbogens auf den Dächern bestehen, der nachweislich Brände auslösen kann.
Ohne die Pflicht zum Rapid Shutdown bleiben die Module bei einem Brand unter lebensgefährlicher Hochspannung. Dies verzögert die Löscharbeiten und gefährdet die Feuerwehr.
Eine Haftungslücke bleibt allerdings: Die Stadt verzichtet darauf, die Betreiber zur regelmäßigen Anpassung der Versicherungssumme zu verpflichten. Im Schadensfall (Totalverlust) bleibt die Stadt auf einem Millionen-Defizit sitzen.
Bernhard Osterwind, Fraktionsvorsitzender der BmU, appelliert an die Ausschussmitglieder:
"Unsere Forderungen sind in Frankfurt bereits Standard. Hier in Erkrath wurden wir durch zwei Brände gewarnt. Schulgebäude und Kindertagesstätten erfordern eine besonders hohe Sorgfaltspflicht. Wir haben im Bauausschuss die Chance, das Risiko weiter zu senken. Wir bitten alle Ausschussmitglieder, im Sinne der öffentlichen Sicherheit zu handeln und der Vorlage 250/2025 zuzustimmen. Brandschutz ist nicht verhandelbar."
In der Sitzung am 30.10. wurde der höhere Brandschutz bei PV-Anlagen auf Anraten der Verwaltung, der Grünen, der CDU und der SPD mit Unterstützung der AfD erneut vertagt. Dies, obwohl weitere Untersuchungen von Sachverständigen erhebliche Defozite an Installationen von fremden Betreibern auf Schuldächern und einer Flüchtlingsunterkunft festgestellt haben. Zwei Anlagen, so jetzt die Forderung der Stadt, müssen zur Gefahrenminderung sogar komplett dmeontiert werden. Eine Abschaltung reicht nicht aus.
Teil II: Nachtrag zum Sanierungsfall Johannesschule
Dass Bürgermeister Schultz die Kritik der BmU bezüglich der Sanierung der Johannesschule öffentlich als „unredlich“ bezeichnet, zeigt den Stil der politischen Auseinandersetzung. Will er doch so davon ablenken, dass die Bauverwaltung bis heute einen Auftrag aus den Jahren 2017 und 2018 nicht umgesetzt hat, in dem sie den bautechnischen Zustand der Schul- und Kitagebäude analysieren und ein Sanierungskonzept erarbeiten sollte. So wie es jeder vernünftige Immobilienbesitzer machen würde. So stolpern wir seit Jahren von Problem zu Problem, neben den Statikproblemen an der Johannesschule seien u.a. genannt: Die Vernachlässigung von Sanierungen am GymNeander machte am Ende einen (dann überdimensionierten) Neubau sinnvoller, eine fast 20 Jahre aufgeschobene Brandschutzsanierung am Schulzentrum Hochdahl ließ dem Großbrand wohl freien Lauf. Erneut hat die BmU im Bauausschuss beantragt, ein Sanierungskonzept für Kitas und Schulen zeitnah zu erstellen.
Teil III: Sachstandsbericht zum Zustand der IT an den Schulen in Erkrath.
Nachdem es an einigen Schulen, insbesondere an der Realschule in Alt-Erkrath zu äußerst schwerwiegenden Problemen mit der IT gekommen ist, beantragt die BmU einen Bericht zum Zustand der IT an den Schulen.
Wir verstehen dies auch ergänzend zum 2017 beschlossenen und bislang noch nicht vorgelegten Bericht über den allgemeinen technischen Zustand der Schul- und Kitagebäude.
Die weit fortgeschrittene Digitalisierung an den Schulen erfordert eine zeitgemäße und stabile Sicherung der Daten. Ein Verlust von Daten – selbst wenn dies nur kurzfristig der Fall sein sollte – ist schulorganisatorisch nicht hinzunehmen. Dass eine Schule keinen Zugang zu Schulverwaltung, Stundenplan, Schüler-/Zeugnisdaten, Statistik und Schriftverkehr hat, ist katastrophal.
