Bericht aus dem Rat am 10.11.2026
- CDU, TierschutzFDP und AfD verhindern mehr Verkehrssicherheit auf der Schlüterstraße
- Abschaffung von Carsharing-Parkplätzen
- Ausbau der Hauptstraße – ein zeitgemäße Planung sieht anders aus
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CDU, TierschutzFDP und AfD verhindern mehr Verkehrssicherheit auf der Schlüterstraße
Der Einspruch von CDU, AfD und TierschutzFDP gegen einen Beschluss des Mobilitätsausschusses, auf der Schlüterstraße einen kurzen Teil zu Tempo 30 umzuwandeln und einen Zebrastreifen zu installieren, wurde mit deren Stimmen angenommen.
Die BmU war für Tempo 30 und Zebrastreifen und somit den Empfehlungen der Fachverwaltung gefolgt. Auch angesichts des Neubaugebietes und einer wachsenden Bevölkerung dort wäre dieses Projekt sinnvoll gewesen. Ein „Kriegszug gegen KFZ-Verkehr“ (TierschutzFDP-RM Lenger) ist hier nicht zu sehen. Viel eher wird hier auch der Willen von vielen Anwohnern oder auch berganfahrenden Radfahrern missachtet.
Abschaffung von Carsharing-Parkplätzen
Mit den Stimmen von CDU, AfD und TierschutzFDP werden extra ausgewiesene Parkplätze abgeschafft. Es ging um ganze 3 Parkplätze in ganz Erkrath. Die BmU findet dies falsch, denn es hatte Jahre gedauert bis überhaupt ein Unternehmen gefunden worden war, dies ist nun ein negatives Signal. Mit der Firma Miles wurde übrigens von der Stadt nicht darüber gesprochen.
Der Parkdruck wird durch solche Parkplätze auch nicht erhöht, sondern mittelfristig eher verringert, wenn mehr Menschen dieses Angebot nutzen und auf ein eigenes KFZ verzichten. Fakt ist, dass Autos in Deutschland die meiste Zeit ungenutzt herumstehen und somit Flächen belegen und Haushalte oft mehrere KFZ besitzen, dieses kann durch Carsharing verringert werden.
Ausbau der Hauptstraße – ein zeitgemäße Planung sieht anders aus
Für den Umbau der Hauptstraße wurde mit der CDU-AfD-TierschutzFDP-Mehrheit mehrheitlich beschlossen, auf Rigolen zu verzichten. Bei Rigolen handelt es sich um einen Wasserspeicher unter Bäumen, die gerade angesichts der klar beobachtbaren Klima- und Hitzeentwicklung absolut notwendig wären.
Der Einbau von Rigolen erfolgt mit geringem Aufwand und ist in anderen Städten bei Neu- und Umbauprojekten selbstverständlich. Dies nun als Sparmaßnahme zu verkaufen ist absurd, denn vertrocknende Bäume und somit weniger Hitzeschutz kommen die Stadt am Ende teurer.
Absolut unverständlich dann die einstimmige Zustimmung des Rates zum späteren TOP Vorsorge gegen Starkhitze. CDU, AfD und TierschutzFDP stimmen für Starkhitze-Vorsorge, in der Praxis lehnen sie dies aber ab.
Zudem im Rat:
„Wohnungsbau-Turbo“ auch für Erkrath
Mit den Stimmen der BmU wurde ein Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung („Wohnungsbau-Turbo“) in Erkrath gefasst.
Gründung einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke Erkrath GmbH
Einstimmig wurde beschlossen, für den Bereich Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität eine Tochtergesellschaft zu gründen, da die rechtlichen Rahmenbedingungen dies erfordern.
