Juli 2009: BmU will Fernwärmepreise gerechter machen

Nach wie vor klagen Bürgerinnen und Bürger zu Recht über die mangelnde Transparenz bei der Preisbildung der Fernwärme und vor allem darüber, dass Energiesparbemühungen, sei es durch Verbraucherverhalten oder moderne Wärmedämmung des Gebäudes, nur zu unwesentlichen Einsparungen führen. Als Kommune tragen wir eine Verantwortung dafür, dass wir im Grundlagenvertrag mit Favorit der Fernwärme in großen Teilen des Stadtgebietes eine Monopolstellung zugestanden haben.

Favorit, der Fernwärmelieferant von Hochdahl, wurde von Esso gegründet und Anfang 2009 an RWE verkauft. Gerne hätten wir als BmU von der Verkaufsabsicht erfahren, um zu prüfen, ob die Stadtwerke ebenfalls als Bieter zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger eingreifen können.

Im Jahr 2002 hat die Firma Esso Favorit unter Aufgabe bisheriger Positionen einen "Kompromiss" zur Gestaltung der Fernwärmetarife angeboten.

Die BmU-Fraktion hatte zuvor durch Einholung von 3000 Unterstützungsunterschriften die Position vieler Bürgerinnen und Bürger unterstützt, dass die alten Fernwärmetarife mit ihrem relativ hohen Grundpreisanteil modernen Erfordernissen der Energieeinsparung nicht Rechnung trägt.

Der "Kompromiss" sah eine Erniedrigung des Grundpreises von 40,24 € / kW auf 28,18 € (Preisstand 2000) vor bei Anhebung des Arbeitspreises von 4,22 Cent/kWh auf 5,54 Cent/kWh. Weiterhin wurden Alternativen zur Einführung von neuen Laufzeitbegrenzungen angeboten.

Sowohl Favorit wie der von den Stadtwerken beauftragte Gutachter Arbeitsgruppe Energie (AGE) machten Prognosen über die Anzahl der zu erwartenden Vertragsänderungen.

Die BmU hat beantragt, dass der Aufsichtsrat der Stadtwerke die Geschäftsführung beauftragt, folgende Informationen darzustellen:

1. Synoptischer Vergleich der "Soll-Zahlen" lt. Favorit und lt. AGE mit den Ist-Zahlen der Tarifwechsler.
2. Einschätzung der Gründe für die ggf. vorliegende Differenz.
3. Mtl. Bericht über die Beratungstätigkeiten der Stadtwerke in Fragen aus der Bürgerschaft zu den Fernwärmetarifen.
4. In der Stadt Schwalbach zum Beispiel haben die Vertreter der Esso AG bzw. der Favorit in der letzten Sitzung der dortigen Energiekommission des Stadtrates angeboten, über eine Verschiebung des Grundpreises in den Arbeitspreis nachzudenken, was für die Verbraucher den Vorteil hätte, dass sie die Kosten besser über den Verbrauch steuern können.
5. Wir bitten um eine Abschätzung von Vor- und Nachteilen eines Kaufs des Fernwärmenetzes durch die Stadtwerke Erkrath, die technisch über das BHKW mit dem Fernwärmenetz verknüpft sind.